MRW
http://piratenpartei.ch

Piratenpartei Zürich
PC 85-112704-0

Der Politnetz Auftritt von Marc Wäckerlin Im Politnetz unterstützen

Ratsbericht 05.05.2013 26./27. Sitzung GGR

Traktanden

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat (und GLP)
1. Protokoll der 22./23. Sitzung i.O.
2. 2012-081 Kommunale Volksinitiative «Stiftung für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum»: Umsetzungsvorlage und Gegenvorschlag N. Albl Der Abstimmungsmodus ist mehr als fragwürdig. Wer dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag unterbreiten will, muss zwingend auch die Initiative annehmen. Sollte dann aber der Gegenvorschlag abgelehnt werden, kommt dennoch in die Abstimmungszeitung, der Gemeinderat habe der Initiative zugestimmt – wobei auch die Stimme von denen als zustimmend gezählt wird, die gegen die Initiative sind, aber zustimmen mussten, um einen Gegenvorschlag zu bringen. Auch muss eine Zustimmung zum Gegenvorschlag nicht bedeuten, dass man diesen zur Abstimmung empfiehlt. Viel mehr kann es sein, dass ein Gegenvorschlag schlicht weniger schlecht ist, aber genauso abzulehnen wäre. Die Zustimmung zur Unterbreitung eines Gegenvorschlag beinhaltet nicht die Empfehlung eines «Ja» für den Gegenvorschlag. Korrekt müsste man separat je über die Unterbreitung eines Gegenvorschlags und über die Abstimmungsempfehlung entscheiden. Was auch immer in der Abstimmungszeitung zum Willen des Gemeinderats steht, es wird falsch sein und nicht den Willen des Gemeinderats wiedergeben.

Darum habe ich aus Protest zweimal «Nein» gestimmt, obschon ich dafür bin, dass der Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt. Grundsätzlich bin ich der Meinung, der Staat soll sich weniger in den Immobilienmarkt einmischen. Nur wenn sich Investitionen in Immobilien für Privatanleger angemessen rentieren, werden diese genügend Wohnraum schaffen. Sämtlichen staatlichen Eingriff und Zwänge führen langfristig zu Wohnungsknappheit und damit zu höheren Mieten. Folglich bin ich für zweimal «Nein» und die Bevorzugung des Gegenvorschlags.
3. 2014-003 Verpflichtungskredit-Abrechnungen per 31.07.2013 Verschiedene i.O.
4. 2014-011 Nutzungsplanung: Änderung der Nutzungsplanung: Umzonung Grüzefeldstrasse für temporäre Wohnsiedlung Grüzefeld L. Banholzer Ja. Wir wollen aber eine Kompensation für die verlorene Arbeitsplatzzone.
5. 2013-084 Kredit von CHF 4.725 Mio. für den Bau einer temporären Wohnsiedlung für Asylsuchende an der Grüzefeldstrasse L. Banholzer Ja, mit einer Kürzung von 100.000.
6. 2012-104 Beantwortung der Interpellation betr. Winterthur mit der Bevölkerung zusammen weiter entwickeln Zustimmende Kenntnisnahme. Wir wundern uns über die Interpellation, die keine Einheit der Materie wahrt.
7. 2013-039 Begründung des Postulats betr. Offenlegungspflichten und Ausstandsregeln für Behördenmitglieder Ja, überweisen.
8. 2013-037 Begründung des Postulats betr. Lohnabrechnungen, Stadtinfo und sonstige Publikationen per E-Mail Ja. Begründung
9. 2013-004 Beantwortung der Interpellation betr. Kunstankäufe Zustimmende Kenntnisnahme.
10. 2013-017 Beantwortung der Interpellation betr. Pensionskasse der Stadt Winterthur: Retrozessionen und Vermögensverwaltung Zustimmende Kenntnsnahme. Unbefriedigende Vergangenheitsbewältigung.
11. 2011-111 Antrag und Bericht zum Postulat betr. Vernehmlassungsfristen Wir begrüssen die Antwort.
12. 2010-097 Antrag und Bericht zum Postulat betr. Leitlinien und Strategie Stadtwerk Winterthur Zustimmende Kenntnisnahme.

Ratsberichte des Piraten