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Piratenpartei Zürich
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Ratsbericht 24.02.2014 20./21. Sitzung GGR

Traktanden

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat
Dringliche Interpellation 2014/0007; Zukunft des Theater Winterhur … Dinglichkeit zugestimmt
1. Protokolle der 12./13. und 14./15. Sitzungen i.O.
2. 2013-092 Planungszone Neuhegi-Grüze: - Änderung der kommunalen Richtplanung / - VII. Nachtrag zur Bau- und Zonenordnung / - Festsetzung des Ergänzungsplans «Neuhegi-Grüze» / - Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans «Umfeld Grüze» usw. Verschiedene Nein zum Ausbau in Hegi, Forderung nach mehr Arbeitsplätzen und weniger Wohnen. Grundsätzlich soll erst der Tunnel und die weitere Infrastruktur (Schulen, Post, etc.) gesichert werden, bevor der grosse Ausbau beginnt.
6. Fragestunde (Beginn ca. 20.10 Uhr) Hier meine Frage für die Fragestunde:

«Vorletzte Woche wurde berichtet, dass einige Gemeinden im Kanton Zürich gerügt wurden, weil sie Daten von Neuzuzügern direkt zum Abgleich mit der Fahndungsdatenbank an die Kantonspolizei weitergegeben wurden. Dies widerspricht den Datenschutzvorschriften und wurde nun unterbunden.

Frage: Hat die Stadt Winterthur auch Daten geliefert, und wenn ja, wie lange, in welchem Umfang und welche Konsequenzen wird das für die Verantwortlichen haben, respektive wie ist nun sichergestellt, dass aus der Einwohnerkontrolle keine Daten ohne gesetzliche Grundlage weitergegeben werden?»


Antwort (Barbara Günthard-Meier): «Es wurden keine Daten an die Kantonspolizei weitergegeben. Die Datenhoheit liegt bei der Einwohnerkontrolle, welche im Sinne des Datenschutzes sehr restriktve damit umgeht. Einzelne Anfragen der Polizei werden im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens beantwortet.»
3. 2013-116 Bericht zu den Legislaturschwerpunkten 2010-2014 Zu unkritisch.
4. 2013-108 II. Nachtrag zur Allgemeinen Polizeiverordnung (Mindestbestand des Polizeikorps); Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur» B. Baltensberger Nein; Stelle aber nicht den Ablehnungsantrag, da ich mit der Meinung allein stehe.
5. 2011-020 Begründung des Postulats betr. mehr Sicherheit im öffentlichen Raum Wurde zurückgezgen. Hat sich erledigt.

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