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Piratenpartei Zürich
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Ratsbericht 20.01.2014 18./19. Sitzung GGR

Traktanden

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat (und GLP)
1. Protokoll der 10./11. Sitzung i.O.
2. 2014-001 Wahl eines Mitgliedes der Fürsorgebehörde anstelle der zurückgetretenen D. Kuhn (Grüne) für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 Ch. Ulrich gemäss IFK
3. 2014-002 Wahl eines Mitgliedes in die Kunstkommission anstelle der zurückgetretenen E. Hefti (SP) für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 Ch. Ulrich gemäss IFK
4. 2011-102 Projekt Nr. 19152 «Realisierung eines zweiten Rechenzentrums»: Investitionskredit von Fr. 870'000.– und jährlich wiederkehrender Kredit für Betriebskosten von Fr. 770'000.– zu Lasten der Laufenden Rechnung S. Näf Ja. Dank der Ablehnung des früheren Antrags konnte hier massiv gespart werden.
5. 2013-107 Interimistische Verlängerung der Subventionsverträge mit 17 kulturellen Institutionen W. Schurter Ja.
6. 2013-096 Arbeitgeberkrippenplätze: Übergabe an das Departement Schule und Sport: «effort14+», Massnahme 1.052 M. Wenger Ja.
7. 2013-097 Verzicht auf die Stipendien für Wiedereinsteigerinnen ab 1.1.2014; «effort14+», Massnahme 1.002 M. Wenger Ja.
8. 2013-093 «effort 14+», Massnahme Nr. 5.006 (PG Volksschule): Erlass der revidierten Verordnung über die Schulzahnpflege der Stadt Winterthur Ch. Ingold Ja.
9. 2013-082 effort14+, Massnahme Nr. 3.013: Änderung der Verordnung über die Gebühren im Bauwesen 2013 (Nachtrag I) J. Altwegg Ja.
10. 2013-077 Definitiver Betriebskredit für die bewachte Velostation am Hauptbahnhof Winterthur K. Cometta-Müller Ja.
11. 2012-117 Fristerstreckung für Antrag und Bericht zur Motion betr. Überführung des Theaters Winterthur in eine gemeinnützige Trägerschaft Ja.
12. 2013-103 Begründung des Beschlussantrags betr. Neuorganisation der Sozialhilfe Ja, beschliessen. Der Kanton gibt die Leistungen vor, also soll der Kanton auch die Rechnung bezahlen. Ausserdem haben grössere Gemeinden eine Sogwirkung, bei kleineren hingegen fehlt es an Wissen und Infrastruktur, daher macht es Sinn, diese Aufgaben beim Kanton anzusiedeln.
13. 2012-069 Beantwortung der Interpellation betr. Nachteilausgleich Dyslexie Zustimmende Kenntnisnahme. Mein Votum im Rat
14. 2012-084 Beantwortung der Interpellation betr. Weiterbildung der Lehrkräfte während Unterrichtszeiten Zustimmende Kenntnisnahme; Lehrer haben in den Schulferien genug Zeit für Weiterbildung.
15. 2013-020 Begründung der Motion betr. weniger Sonderschüler und Sonderschülerinnen, Stärkung der Regelschulen Ja, überweisen; mit der kritischen Anmerkung, dass Kleinklassen in der Regelschule zu begrüssen sind.
16. 2012-103 Beantwortung der Interpellation betr. Flaggen an öffentlichen Schulen Zustimmende Kenntnisnahme. Mein Votum im Rat
17. 2012-116 Beantwortung der Interpellation betr. Zivildienstleistende an den Winterthurer Schulen Zivildienst ist eine Auswirkung der menschenrechtswidrigen Diskriminierung von Männern bei der Militärpflicht. Daher lehne ich Zivildienst grundsätzlich ab und finde nicht, dass die Stadt diesen in irgendeiner Weise unterstützen sollte. (glp: Zustimmende Kenntnisnahme)
18. 2012-113 Beantwortung der Interpellation betr. Familienergänzende Kinderbetreuung: Förderung der Qualität Zustimmende Kenntnisnahme.
19. 2013-018 Begründung des Postulats betr. Cannabis Pilotversuch Ja, überweisen; das ist mein Vorstoss. Begründung: http://winterthur.zh.piratenpartei.ch/argumente-fuer-die-legalisierung-von-cannabis/
20. 2013-038 Begründung des Postulats betr. ehrliche Sozialhilfeempfänger schützen Nein, nicht überweisen. Das ist eine reine «Racheaktion».

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