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Piratenpartei Zürich
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Ratsbericht 04.11.2013 10./11. Sitzung GGR

Traktanden

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat
1. Protokoll der 6./7. Sitzung Es gab Widerspruch, weil ein Zitat nicht im Protokoll war und die Aufnahme bereits gelöscht war. Künftig werden Aufnahmen länger behalten. Ich habe mich enthalten.
2. 2013-085 Beantwortung der dringlich erklärten Interpellation betr. Biorender AG - Zahlungen trotz Referendum? Antwort ist nicht zufriedenstellend. Insbesondere die rechtlichen Fragen sind ungenügend beantwortet.
3. 2013-079 Jährlicher Kredit von CHF 95'000 für die Mobile Sozialarbeit Winterthur SUBITA K. Brand Ja
4. 2013-080 Jährlicher Kredit von CHF 275'000 für die Mobile Jugendarbeit Winterthur (Mojawi) K. Brand Ja
5. 2011-060 Kredit von Fr. 1'626'000.– für die Neuerstellung eines Ökonomiegebäudes (Laufstall für Milchkühe) für den Pachtbetrieb Weierstr. 47, 8405 Winterthur Projekt Nr. 33 043) H. Keller Nein: Ich stelle den Ablehnungsantrag.
Begründung:
- 1,6 Mio in einen Kuhstall zu investieren, lohnt sich wirtschaftlich niemals. Bei 36 Kühen und 14 Jungtieren sind das 32.520,- pro Tier, auch bei 62 Kühen sind es noch immer über 26.225,- pro Tier.
- Grundsätzlich sind die Piraten der Meinung, der Staat soll keine Landwirtschaftsbetriebe besitzen. Uns ist bekannt, dass er nur so Landwirtschaftsland erwerben kann. Wir finden dieses Gesetz falsch. Wenn schon sollte man dieses Gesetz anpassen.
- Wenn ausserhalb der Forschung Landwirtschaftsbetriebe vom Staat gehalten werden, sollen diese zumindest nach wirtschaftlichen Massstäben rentabel betrieben werden.
- In diesem Fall müsste wohl die Haltung von Kühen aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden, respektive es wären kleinere Umbauten mit einer Bestandesreduktion sinnvoll.
6. 2013-065 Kredit von Fr. 920'000.– für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Aufwertung des Strassenraumes für den Langsamverkehr Breitestrasse D. Schneider Nein. Diese Strasse ist eine wichtige Durchgangsstrasse, die Anbindung von Seen an die Autobahn. Die Strasse soll soweit möglich offen bleiben, Bauarbeiten sind minimalinvasiv durchzuführen. Eine Verschlechterung des Durchgangs, z.B. durch Fahrbahnhaltestellen, liegt nicht drin.
7. 2013-073 Nutzungsplanung: Baulinienrevisionspaket 2013: Revision, Neufestsetzung und Aufhebung von verschiedenen Verkehrsbaulinien H. Keller Ohne Diskussion angenommen.
9. 2012-044 Antrag und Bericht zum Beschlussantrag betr. Offenlegung von Interessensbindungen Ja. Regelung ist in Ordnung. Aber auch die Ausstandsregelungen müssen nun überarbeitet werden.
10. 2012-068 Beantwortung der Interpellation betr. Timeoutplazierungen Zustimmende Kenntnisnahme.

Ratsberichte des Piraten