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Piratenpartei Zürich
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Ratsbericht 16.09.2013 8./9. Sitzung GGR

Traktanden

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat (und GLP)
1. Protokolle der 1., 2./3. und 4./5. Sitzungen i.O.
2. 2013-078 Wahl eines Mitgliedes in die Kommission zur Förderung des öffentlichen Verkehrs anstelle des zurückgetretenen J. Würgler (SP) für den Rest der Amstdauer 2010/2014 Ch. Ulrich gem. Vorschlag SP
3. Einführung betr. Änderungen Voranschlag 14 im Zusammenhang mit «effort 14+» Y. Beutler zu Kenntnis genommen
4. 2013-068 Reorganisation Fürsorgebehörde: X. Nachtrag zur Gemeindeordnung vom 26.11.1989 und Genehmigung der Geschäftsordnung der Sozialhilfebehörde vom 10.7.2013 B. Helbling Ja, gemäss Kommission.
5. 2013-069 Änderung der Nutzungsplanung: Umzonung Zeughausareal Nord F. Landolt Ja.
6. 2013-053 Kredit von Fr. 27'100'000.– für den Neubau der Gleisquerung Stadtmitte 2. Etappe (vorbehältlich der Beschlussfassung in der Sachkommission) D. Schneider Antrag Pirat: Rückweisung zur Redimensionierung auf das notwendige Minimum. Künftig soll die Stadt auch bei bereits bewilligten Projekten über Sparpotential nachdenken.
8. 2013-008 Kenntnisnahme des Berichts über die 1. Phase der Umsetzung des Leitbilds und des Konzepts Frühförderung der Stadt Winterthur von Juli 2009 bis Oktober 2012 S. Madianos zu Kenntnis genommen
9. 2013-049 Frühförderung in der Stadt Winterthur: Jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 350'000.– ab 2014 und Aufnahme als Regelangebot der Stadt Winterthur S. Madianos Dies ist ein Ort, wo klar nicht gespart werden darf. Es macht Sinn, hier Geld zu investieren, das spart später Kosten bei Sondermassnahmen in der Schule und in der Sozialhilfe. Je früher Kinder aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden, desto mehr können sie ihr Potential trotz Startschwierigkeiten ausnutzen.
7. 2013-072 Erlass einer Verordnung über die Bearbeitung von besonderen Personendaten (vorbehältlich der Beschlussfassung in der Aufsichtskommission) S. Stierli Annahme
10. Fragestunde (Beginn ca. 20.10 Uhr) Meine Frage
11. 2012-067 Beantwortung der Interpellation betr. Sicherheit im öffentlichen Raum Zustimmende Kenntnisnahme

Meine Frage

Die Stadt hat für Effort 14+ einen externen Fachmann zu 150.000,- hinzugezogen. Mir ist nicht ganz klar, ob dieser Fachmann nun vor allem ein Wirtschaftsexperte ist, der Abläufe untersucht und nach Doppelspurigkeiten und Sparpotential gesucht hat, oder ob sein Hauptauftrag war, weitere Geldquellen zu erschliessen, insbesondere dem Kanton weiteres Geld abzuknöpfen.

Frage

Wer war dieser Fachmann (Name, Qualifikation, Beruf, Fachgebiet, Vorgeschichte) und was genau war sein Auftrag?

Antwort des Stadtrats

Yvonne Beutler (live mitgeschrieben):

  • Kredit nicht ausgeschöpft
  • Marcel Müller Fa. Avaloxx Zürich lic oec KSG
  • Kanton Sanierungsprogramm 2004
  • Reform Finanzausgleichsgesetz, hat für Winterthur Zentrumslasten berechnet: 120 Mio.
  • Qualifikation: Empfehlungsbrief von Markus Notter Feb. 13.
  • Aufgabe: Nicht Sparbeiträge zu suchen, Prozess begleiten, Debatten geleitet, Abklärungen getroffen, Unterstützung Schreiben an Kanton.
  • Begründung für Bittbrief an Kanton: Seit 2004 (Berechnung Zentrumslastenausgleich): 48% mehr Sozialhilfe; 30% des Steueraufkommens ist für soziale Wohlfahrt.

Kommentar

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