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Piratenpartei Zürich
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Ratsbericht 26.08.2013 6./7. Sitzung GGR

Traktanden

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat (und GLP)
1. Auflösung Spezialkommission Pensionskasse D. Oswald Ja
2. 2013-070 Wahl einer neuen Leitung der Finanzkontrolle Winterthur für die Amtsdauer 2014/2017 anstelle des zurückgetretenen G. Ludwig St. Feer Wahl gemäss Vorschlag der Kommission. Die Kandidatin Sandra Berberat hat offenbar alle beeindruckt. Die EVP fährt ein schäbiges Spielchen, in dem sie sich enthalten, weil sie finden, eine junge Frau müsse weniger verdienen. Ich finde, dass die Frau gleichviel verdienen soll, wie ein Mann, der dieselbe Arbeit macht. Es ist in Ordnung, wenn man erst mal ein wenig tiefer startet, als der Vorgänger, aber die Erfahrungsstufe soll nach einem Jahr überprüft und allenfalls angeben werden. Beim Lohn soll Leistung mehr zählen, als Geschlecht und Alter.
3. 2013-054 Neue Leistungsvereinbarung zur touristischen Standortpromotion zwischen der Stadt Winterthur und dem Verein Winterthur Tourismus / Wiederkehrender Kredit von Fr. 490'000 U. Meier Ja; Winterthur Tourismus hat seine Effizienz in den letzten Jahren stark gesteigert, die generierten Übernachtungen bringen der Stadt konkrete Einnahmen.
4. 2013-009 Revision räumlicher kommunaler Energieplan für die Wärmeversorgung von 1998 D. Schneider Ja. Die Anschlusspflicht ist zwar materiell irrelevant (nur ca. 3 von 600 wurden gezwungen), aber sie ist gerade darum auch nicht notwendig. Wenn möglich soll auf Vorschriften verzichtet werden. Ich unterstütze (in Abweichung zur glp) daher den Antrag, auf die Anschlusspflicht zu verzichten. Die Menschen sind nicht blöd und können rechnen. Es gibt auch andere gute Lösungen, wie Erdwärme. Die Stadt soll ihre Kunden mit guten Angeboten überzeugen, nicht mit einer Pflicht.
5. 2013-044 Ermächtigung zum Verkauf diverser Grundstücke auf dem Areal Frauenfelderstr. an die SBB und Investitionsbeitrag von max. Fr. 1 Mio. für die Verlängerung der bestehenden Fuss- und Radwegunterführung Schooren F. Landolt Ja, auch wenn die Stadt besser hätte verhandeln sollen.
6. 2008-079 Antrag und Bericht zur Motion betr. kein zweites 'Schloss Wülflingen': Definition der Grenzbereiche der gebundenen Ausgaben Ein wichtiges Anliegen, eine unbefriedigende Antwort. Ein wenig hat sich geändert. Wir werden weiterhin die Augen offen halten und bei Gelegenheit vor dem Bezirksrat intervenieren.
7. 2013-024 Gewährung zweier Darlehen von max. Fr. 700'000.– und max. Fr. 800'000.– an die Biorender AG sowie Vergütung eines erhöhten ökologischen Mehrwerts H. Keller Antrag glp: Erhöhung nur für 2013 genehmigen, nicht für 2014, sondern da im Oktober eine weitere Weisung verlangen. Ich hätte nur zugestimmt unter der Voraussetzung, dass dieser Antrag angenommen worden wäre, und enthielt mich, da der Antrag abgelehnt wurde.
8. 2013-051 Jährlich wiederkehrender Kredit für die Miete von zwei Turnhallen in der Halle 194 zur Behebung des Turnhallenmangels in den Schulkreisen Stadt und Töss voraussichtlich ab Schuljahr 2015/16 Ch. Magnusson Ja, eine relativ günstige Lösung, macht Sinn.
9. 2013-055 Kredit von Fr. 1.67 Mio. für den Bau einer Kunstrasenfläche auf der Sportanlage Schützenwiese Ch. Magnusson Kein Ablehnungantrag gestellt, da aussichtslos. Sehe nicht, warum diese Investition ausgerechnet jetzt sein muss. Man hätte das auch auf nach der Sanierung der Stadt angehen können.

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