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Piratenpartei Zürich
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Ratsbericht 24.06.2013 4./5. Sitzung GGR

Traktanden

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat (und GLP)
1. 2012-086 Begründung der Motion betr. schnellere energetische Erneuerung der Gebäude Überweisen.
2. 2010-098 Antrag und Bericht zum Postulat betr. Ausrückgebühren und Kostenauferlegung für Einsätze der Stadtpolizei Winterthur Ich kritisiere die Kostenauferlegung: Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe, die grundsätzlich über die Steuer zu bezahlen ist. Man wird viel Augenmass halten müssen. Niemals darf man wegen einer ausgearteten «Pfadiübung», einer Bottellón, einer wild gewordenen Facebookparty oder ähnlichem die Kosten übertragen. Bei willentlichem Fehlalarm sieht das anders aus, da kann man die Kosten auferlegen, aber nicht bei unwillentlichem Einsatz. Als erledigt abschreiben.
3. 2011-011 Antrag und Bericht zum Postulat betr. Verkehrssicherheit auf Schulwegen Da gab's bereits eine Interpellation dazu. Als erledigt abschreiben.
4. 2012-119 Begründung des Postulats betr. Zusammenlegung Feuerwehr und Zivilschutz zu einer Gesamtorganisation Überweisen. Wichtig ist, dass in der Führung eine Schiene eingespart wird.
5. 2012-064 Beantwortung der Interpellation betr. Baustellensicherung auf Winterthurer Strassen Nicht einverstanden mit der Antwort, die Baustellensicherung ist ungenügend.
6. 2012-094 Begründung der Motion betr. Einführung einer langfristigen Investitionsplanung Überweisen. Der Stadtrat hat keinen Plan, welche Investition wie wichtig ist, was man zuerst angehen muss und was auch später erledigt werden kann. Der Stadtrat agiert nicht, er reagiert.
7. 2012-019 Beantwortung der Interpellation betr. Steueramnestie Die glp/PP-Fraktion nimmt den Bericht zustimmend zu Kenntnis und bemerkt, dass der Stadtrat tiefere Steuern vorschlägt, um die Zahlungsmoral zu steigern. Wir unterstützen diesen Ansatz, fordern aber, dass die Steuern erst gesenkt werden, sobald der Haushalt wieder in Ordnung ist.
8. 2012-040 Beantwortung der Interpellation betr. Mängel in der Inventarführung Zustimmende Kenntnisnahme, die Arbeit muss zum Teil aber erst noch getan werden (wird Thema in der BSKK sein).
9. 2012-105 Begründung des Postulats betr. mehr Beiträge aus dem Lotteriefonds für soziale und kulturelle Institutionen und Projekte in Winterthur Überweisen.
10. 2012-117 Begründung der Motion betr. Überführung des Theaters Winterthur in eine gemeinnützige Trägerschaft Überweisen.
11. 2013-019 Begründung der Motion betr. Demokratie stärken: Liste der Kandidierenden bei Exekutivwahlen Überweisen.

Ratsberichte des Piraten