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Piratenpartei Zürich
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Ratsbericht 17.06.2013 2./3. Sitzung GGR

Traktanden

Persönliche Erklärung: Dilletantismus bei den IDW – Login für Gemeinderäte

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat (und GLP)
1. Ja, was hat der Gemeinderat da für ein Protokoll angenommen?
2. 2011-015 Fristerstreckung für die Umsetzung der Motion betr. Revision der kommunalen Parkplatz-Verordnung (PP-VO) Nein: Der Stadtrat hat monatelang nichts getan und will nun das heisse Eisen auf nach den Wahlen verschieben.
3. 2013-028 Abnahme der Jahresrechnung 2012 Verschiedene http://winterthur.budget.opendata.ch http://winterthur.zh.piratenpartei.ch/analyse-der-angeblichen-finanzprobleme-der-stadt/

Wir wollen eine zukunftsgerichtete Finanzplanung, statt blinden Aktionismus.

Der Stadtrat hat den Sparwillen des Gemeinderats bei der Stadtentwicklung willentlich missachtet. Daher hier die Nichtabnahme.

Es gibt klare Fehler im Bereich Vormundschaft/Jugend-/Suchthilfe. Daher hier Abnahme unter Vorbehalt.
4. 2013-033 Abnahme Geschäftsbericht 2012 (GGR-Nr. 2013-033) i.O.
5. 2013-032 Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle über das Jahr 2012 N. Gugger i.O.
6. 2013-048 Ombudsstelle Winterthur; Jahresbericht 2012 Ch. Griesser i.O.
7. 2013-052 Tätigkeitsbericht 2012 des Datenschutzbeauftragten Ch. Griesser i.O.
8. 2013-010 Verpflichtungskredit-Abrechnungen 2012 Verschiedene i.O.
9. 2013-014 Antrag und Bericht zum Budget-Postulat betr. Transparenz bei externen Beratungen Kleine Kritik an die Postulanten: Wäre das eine Budgetmotion gewesen, hätten wir sie nun für erheblich erklären können und die Mehrheit hätte das wohl auch getan.
10. 2013-012 Antrag und Bericht zur Budget-Motion betr. Sauberkeit des oeffentlichen Raums Antwort des Stadtrats ist nachvollziehbar. Als erledigt abschreiben.
11. 2013-013 Antrag und Bericht zum Budget-Postulat betr. Transparenz bei befristeten Stellen in der Stadtverwaltung Erheblich erklären.
12. 2011-016 Antrag und Bericht zur Motion betr. Anpassung der Materialisierungsvorschriften in den Erhaltungszonen Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften, umso mehr muss man der Willkür im Bauausschuss Einhalt gebieten. Weiter muss ich hier nicht ins Detail gehen, denn wir werden das Thema heute nochmals besprechen: http://winterthur.zh.piratenpartei.ch/2012-070-willkur-bei-den-baubewilligungen
13. 2012-073 Begründung der Motion betr. Erhaltung der Gartenstadt-Quartiere Wir müssen mehr Rechtssicherheit einführen und damit den Bauausschuss entmachten, seinen Spielraum einschränken, und ihm nicht noch mehr Kompetenzen geben und noch mehr Regeln aufstellen. Abgesehen davon beisst sich das mit der Forderung nach Verdichtung aus der gleichen politischen Ecke. Dieser Vorstoss verursacht nun wirklich nur Kosten, die man sich sparen kann. Die PP überweist nicht (die glp überweist).
14. 2012-072 Begründung der Motion betr. Gestaltungsplan mit gemeinnützigem Wohnanteil An Christian Griesser: Der Stadtrat soll von Anfang an bedingungslos grosszügig genug einzonen. Ich teile die Forderungen der glp, aber nicht die Schlussfolgerung. Nach dem, was ich über die Baubehörden weiss, glaube ich nicht, dass die Stadt den Spielraum nur zu Gunsten der Eigentümer nutzen wird. Sie hat es bisher offenbar nicht getan und wird es auch künftig nicht tun. Nicht überweisen (glp überweist).
15. 2011-039 Antrag und Bericht zur Motion betr. mehr Lebens- und Wohnqualität mit Begegnungszonen Als erledigt abgeschrieben.
16. 2012-070 Beantwortung der Interpellation betr. Gestaltungsermessen der Baubehörde Winterthur http://winterthur.zh.piratenpartei.ch/2012-070-willkur-bei-den-baubewilligungen/

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