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Piratenpartei Zürich
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Ratsbericht 15.04.2013 23./24. Sitzung GGR

Traktanden

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat (und GLP)
1. Protokoll der 19./20. Sitzung i.O.
2. 2005-021 Abschreibung der Motion betr. konstruktives Referendum Abschreiben - durch übergeordnetes Recht unmöglich geworden
3. 2012-097 Erhöhung des jährlichen Beitrags von Fr. 20'000.– auf Fr. 40'000.– aus der laufenden Rechnung für den Verein Benevol Winterthur F. Helg Nein, es macht keinen Sinn, jetzt mitten im Jahr und mitten in den Sparbemühungen willkürlich das Budget eines Vereins zu erhöhen. Vielmehr müsste man endlich eine saubere Aufstellung machen, welcher Verein zu welchem Zweck unterstützt wird. Die Stadt unterstützt eine grosse Anzahl an Vereinen. Da wird man im Zug der Sparbemühungen aufräumen müssen. Ob der Verein Benevol künftig noch unterstützt werden sollte ist fraglich. Im Herbst hat der Verein für ein Propagandaprojekt meines Wissens 24.000 Fr. ausgegeben. Die Schreibdienste überschneiden sich mit dem Treffpunkt Vogelsang. Zur Leistung von Benevol habe ich einige kritische Stimmen vernommen. Hier muss erst mal eine Gesamtschau erfolgen. So macht es keinen Sinn, jetzt hier eine Erhöhung zu sprechen, die vielleicht schon im kommenden Budget wieder gestrichen werden muss. (glp: Ja)
4. 2013-005 Erlass einer revidierte Verordnung über die Finanzkontrolle der Stadt Winterthur (Finanzkontrollverordnung) / Umsetzung der Motion betr. Wahl der Leitung der Finanzkontrolle der Stadt Winterthur M. Zeugin Annahme - das bringt eine notwendige Entflechtung zwischen Kontrolleur und Kontrollierten. Wie man beim Pensionskassendebakel gesehen hat, funktionierte das bisher nicht.
5. 2013-030 Spezialkommission zur Vorbereitung der Neubesetzung Leitung Finanzkontrolle (sFK): Festlegung der Kommissionsgrösse, Wahl der Mitglieder und des Präsidenten / der Präsidentin Ch. Ulrich Gemäss Vorschlag IFK.
6. 2012-089 Änderung der Nutzungsplanung: Umzonung Zeughausareal, Revision Gewässerabstandslinie Mattenbach; Revision der Verkehrsbaulinie Mattenbachweg F. Landolt Ja.
7. 2012-087 Ermächtigung zum Verkauf des Grundstückes Kat. Nr. 529 (kleine Zeughauswiese) und zur Ausübung von Vor- und Rückkaufsrechten sowie einer Kaufsoption für die Liegenschaft Kat. Nr. 1967 (Zeughausareal Süd) F. Landolt Ja. Wir gehen davon aus, dass sich das netto für die Stadt auszahlen wird (Mehertrag Steuern gleicht Mehrkosten in Infrastruktur aus).
8. 2012-121 Kredit von Fr. 780'000.– für die Neugestaltung des Knotens Schlosstalstrasse/Wieshofstrasse D. Schneider Ja. Nettokosten sind angeblich Null, weil der Kanton die Kosten übernehmen wird. Dieses Vorgehen mit Kredit sei so üblich.
9. 2013-024 Gewährung zweier Darlehen von max. Fr. 700'000.– und max. Fr. 800'000.– an die Biorender AG sowie Vergütung eines erhöhten ökologischen Mehrwerts (vorbehältlich der Beschlussfassung in der Sachkommission) H. Keller Unterstützung des Ordnungsantrags auf Absetzung von der Traktandenliste: Das Geschäft ist noch nicht behandlungsreif.
10. 2013-025 Objektkredit von Fr. 12 Mio. (exkl. MWSt.) für die Beschaffung und Erstellung einer Heizzentrale mit Wärmeverbund im Quartier Waser in Winterthur zu Lasten des Rahmenkredites Nr. 20 433 (vorbehältlich der Beschlussfassung in der Sachkommission) B. Meier Ja. Die Investition wird voraussichtlich rentieren, alternative Energieproduktion ist sinnvoll.
11. 2012-041 Begründung des Postulats betr. neues Verkehrsregime im Norden der Altstadt Nein; Es ist kein Geld und keine Notwendigkeit vorhanden, gerade jetzt da etwas zu unternehmen. (glp: Ja)
12. 2012-042 Begründung des Postulats betr. mehr Jobs, schönere Altstadt dank Autos im Parkhaus - auch im Norden! Nein; Es ist kein Geld und keine Notwendigkeit vorhanden, gerade jetzt da etwas zu unternehmen.
13. 2012-043 Begründung der Motion betr. Kreditvorlage für die städtebauliche Aufwertung und die Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Museumsplatz Nein; Es ist kein Geld und keine Notwendigkeit vorhanden, gerade jetzt da etwas zu unternehmen. (glp: Ja)
14. 2011-128 Beantwortung der Interpellation betr. Übergangslösung temporäre Veloabstellplätze am HB Winterthur Zustimmende Kenntnisnahme.

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