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Piratenpartei Zürich
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Ratsbericht 25.02.2013 19./20. Sitzung GGR

Traktanden

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat (und GLP)
1. Protokolle der 13./14. und 15./16. Sitzungen i.O.
2. 2013-002 Dringliche Interpellation betr. Biorender (die Beantwortung erscheint voraussichtlich am Dienstag, 19.2.13) Wir erwarten für die zusätzlichen Aufwendungen eine neue Weisung mit wesentlich besserer Risikoabklärung, als bisher. Das Ergebnis 2013 wird bisher um 1 Mio. verschlechtert. Dafür verlangen wir einen Antrag auf Nachkredit.
3. 2013-006 Wahl eines Mitgliedes in die Bürgerrechtskommission (BüK) anstelle der zurückgetretenen U. Meier (SP) für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 Ch. Ulrich gemäss IFK
4. 2013-005 Begründung der Motion betr. Wahl der Leitung der Finanzkontrolle der Stadt Winterthur Ja; Die Gewaltentrennung ist für die Piratenpartei ein wichtiges Thema. Es kann nicht sein, dass das kontrollierte Germium den Kontrolleur zur Wahl vorschlägt.
5. 2012-099 Pensionskasse der Stadt Winterthur: Verselbstständigung und Sanierung D. Oswald Ja, mit Verzicht auf Teuerungsausgleich für bereits Pensionierte; Begründung: Es ist ein relativ ausgewogener Vorstoss, allerdings tragen nur die jetzt arbeitstätigen, noch nicht pensionierten Mitarbeiter und die Stadt allein die Kosten. Aus gesetzlichen Gründen können die bereits Pensionierten nicht zur Kasse gebeten werden. Dies ist sehr störend, denn die wesentliche Ursache der Schieflage der Pensionskasse liegt darin begründet, dass bisher zu früh und zu zu hohen Umwandlungssätzen pensioniert wurde. Das heisst, die bisher bereits Pensionierten profitieren zu Ungunsten der Jungen, die nun die Rechnung zu begleichen haben. Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich ist daher fair und zu begrüssen.
6. 2012-089 Änderung der Nutzungsplanung: Umzonung Zeughausareal, Revision Gewässerabstandslinie Mattenbach; Revision der Verkehrsbaulinie Mattenbachweg F. Landolt Ja
7. 2012-087 Ermächtigung zum Verkauf des Grundstückes Kat. Nr. 529 (kleine Zeughauswiese) und zur Ausübung von Vor- und Rückkaufsrechten sowie einer Kaufsoption für die Liegenschaft Kat. Nr. 1967 (Zeughausareal Süd) F. Landolt Ja
8. Fragestunde (Beginn ca. 20.10 Uhr) Frage:

Gemäss Landbote vom 15.10.2012 will die Stadtbibliothek im Herbst 2013 E-Books direkt übers Internet zum herunterladen anbieten. Die Ausleihe soll mit dem System «Divibib» erfolgen. Es ist grundsätzlich fragwürdig, ob es überhaupt sinnvoll ist, wenn lokale Bibliotheken E-Books anbieten, wo im grenzenlosen Internet eine einzige zentrale Verleihstelle für den ganzen deutschsprachigen Raum völlig ausreichend wäre und zudem die Verleihsysteme keinen anderen Zweck aufweisen, als künstliche Schranken einzubauen.

Wie ist der Stand des Projektes und kann ich ferner via Stadtbibliothek auch Medien von der dazu kompatiblen «Digitalen Bibliothek Ostschweiz» ausleihen?

2. Frage:

Beim Pilzdach soll zur Taubenabwehr ein angeblich für Menschen unhörbares Ultraschall-Lärmgerät installiert werden. Welche Frequenz wird verwendet (junge Menschen hören bis zu 20kHz), wie sind die Auswirkungen auf andere Tiere, z.B. Hunde und Katzen und wurde das Gerät vom Tier- und Umweltschutz genehmigt?

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