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Piratenpartei Zürich
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Ratsbericht 14.04.2012 24./25. Sitzung GGR

Traktanden

Persönliche Erklärung von Pirat Marc Wäckerlin im Gemeinderat:

Die Wettbewerbskommission hat den Vorschlag des Stadtrats für die neue Taxiverordnung kritisiert, weil sie den Wettbewerb vermisse. Sie schlägt allerdings vor, die alte Unterteilung in «A»- und «B»-Lizenzen beizubehalten. Dies ist ein Unding. Auch die Piratenpartei hat in ihrer Stellungnahme den mangelnden Wettbewerb und die Überregulierung kritisiert, schlägt allerdings vor, noch viel weiter zu gehen: Statt die Anzahl der Lizenzen staatlich zu regulieren, soll vielmehr der freie Markt entscheiden. Die Stadt soll ein Minimum reglementieren und dann den Mut haben, den Markt spielen zu lassen. Es reicht, festzulegen, dass Taxis nur auf offiziellen Standplätzen auf Kundschaft warten dürfen. Dann gilt wer zuerst kommt, hat einen Platz, der aber dank dem Preisdruck und den günstigeren Fahrten schneller wieder frei wird. Wir sind überzeugt, dass die Taxis als ideale Ergänzung zum öffentlichen Verkehr nach einer Durststrecke zum erblühen kämen. Insbesondere würden die fallenden Preise, zu denen es in einem echten Wettbewerb käme, durch mehr Fahrten kompensiert, weil sich das Taxi vom Luxusgut zum Verkehrsmittel wandeln würde. Wir hoffen, dass die anderen liberalen und wirtschaftsfreundlichen Parteien unseren radikalen Ansatz unterstützen werden. Winterthur könnte der WeKo zeigen, was echter Wettbewerb ist.

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat (und GLP)
1. Protokoll der 20./21. Sitzung
2. 2012-025 Einzelinitiative betr. Lärmschutz entlang der A1-Umfahrung um Winterthur (vorläufige Unterstützung) Ch. Benz Die glp/PP-Fraktion unterstützt die Initiative vorläufig.
3. 2011-133 Volksinitiative «Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur» / Ablehnung der Initiative und Gegenvorschlag in der Form der allgemeinen Anregung B. Baltensberger Die Piratenpartei sieht ein, dass es eine angemessene Anzahl Polizisten braucht, weist aber deutlich darauf hin, dass es nicht Ziel sein kann, mit mehr Polizei mehr Bussen zu verteilen, um so das Personal zu finanzieren. Die Polizei soll die Sicherheit zurückhaltend gewährleisten und soweit möglich auf Interventionen verzichten. Im Zusammenhang mit dem Personalbedarf und den Wünschen kam es zu einem regelrechten Durcheinander, was die Zahlen betreffen. Tatsächlich liegen die Vorstellungen von Stadt und Initianten nicht weit auseinander. Mit dem Gegenvorschlag können die Piraten leben, erwarten aber, dass dafür die Initiative zurückgezogen wird. Bei einer Volksabstimmung behalten wir uns vor, auch eine «zweimal Nein» Parole auszugeben.
4. 2011-063 Kommunale Volksinitiative «WINERGIE 2050 - Winterthurs Energiezukunft ist erneuerbar»: Ablehnung der Initiative und Behördenverbindlicher Grundsatzbeschluss als Gegenvorschlag F. Landolt Ja zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag, Ja zum Ausstieg aus der Kernenergie.
5. 2012-024 Kredit von CHF 1'440'000 für die Weiterführung der gemischtwirtschaftlichen Standortförderung Region Winterthur in den Jahren 2013 - 2015 M. Zeugin Ja
6. 2011-105 Kredit von CHF 1'360'000.– zur Gründung und Beteiligung an der Kompogas Winterthur AG B. Meier Ja
7. 2012-007 Erlass einer Verordnung über die Besoldung der städtischen Lehrpersonen Ch. Ingold Ja
8. 2012-014 Nutzungsplanung: Baulinienrevisionspaket 2011 - Revision, Neufestsetzung und Aufhebung von verschiedenen Verkehrsbaulinien S. Stierli Ja; PP lehnt Antrag SVP auf Führung von Baulinien durch Gebäude ab, glp stimmt zu (Antrag wurde angenommen).

Ratsberichte des Piraten