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Ratsbericht 05.12.2011 14./15. Sitzung GGR

Traktanden

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat (und GLP)
1. Protokoll der 10./11. Sitzung i.O.
2. 2011-116 1 Wahl von zwei Mitgliedern in die Sachkommission Soziales und Sicherheit anstelle der zurückgetretenen Ch. Denzler (FDP) und W. Schurter (CVP) für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 Y. Beutler gemäss IPK
3. 2011-117 1 Wahl einer Präsidentin / eines Präsidenten der Sachkommission Soziales und Sicherheit anstelle der zurückgetretenen Ch. Denzler (FDP) für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 Y. Beutler gemäss IPK
4. 2011-118 1 Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Bau und Betriebe anstelle des zurückgetretenen F. Helg (FDP) für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 Y. Beutler gemäss IPK
5. 2011-119 1 Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Bildung, Sport und Kultur anstelle des zurückgetretenen F. Albanese (CVP) für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 Y. Beutler gemäss IPK
6. 2011-120 1 Wahl eines Mitgliedes in die Bürgerrechtskommission anstelle des zurückgetretenen D. Schneider (FDP) für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 Y. Beutler gemäss IPK
7. 2011-090 1 2 3 4 Voranschlag 2012 und Festsetzung des Steuerfusses; Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2013-2015 (IAFP) S. Stierli Rede im Rat;
Haltung zu den Budgetanträgen;
Budget genehmigt, Steuerfuss bleibt bei 122%
9. 2011-103 1 Objektkredit von zusammen CHF 1'000'000 für den Umbau und die Instandstellung der Knoten Neuwiesenstrasse / Wülflingerstrasse und Neuwiesenstrasse / Schützenstrasse H. Keller Ja

Eröffnungsrede zum Budget

Ich äussere mich gleich zur Eröffnungsdebatte, um euch später Wortmeldungen zu den einzelnen Posten zu ersparen. Abweichungen mache ich vor allem aus Fraktionsraison.

Meine Haltung wird sehr einfach sein: Ich werde vielen Anträgen zustimmen, die eine Kostenreduktion zum Ziel haben und umgekehrt werde ich etliche Anträge ablehnen, die weitere Kosten zur Folge haben.

Nicht alle dieser Sparmassnahmen unterstütze ich gerne, ich weiss, dass es auch Opfer geben wird. Es tut es mir leid um die Personen, deren Pläne oder gar Stellen nicht bewilligt werden. Es sind auch Posten darunter, die ich in einer anderen Situation gern bewilligt hätte. Dennoch ist es mir wichtig, hier ein klares Signal an den Stadtrat zu senden.

Die Stadt muss mit einem klar positiven Resultat abschliessen. Wohin Schuldenwirtschaft führt, zeigt uns aktuell die EU deutlich vor. Für mich kommt das nicht in Frage und ich werde niemals einem Budget zustimmen, das nicht positiv abschliesst. Insbesondere die für die kommenden Jahre vorhergesagten Defizite sind meiner Ansicht nach absolut untragbar. Ich erwarte vom Stadtrat, dass er uns auch in den kommenden Jahren ein klar positives Budget vorlegt. Mit dem neuen Finanzausgleich wäre gar ein Steuersenkung möglich. Ich erwarte vom Stadtrat, dass er darauf hin zielt. Neue Ausgaben sind nur dann gerechtfertigt, wenn auch die Einnahmen entsprechend wachsen. Wenn wir mehr Steuerzahler bekommen, wenn wir Firmen ansiedeln und dadurch auch mehr Einnahmen generieren, dann kann man in kleinerem Umfang auch ein Ausgabenwachstum rechtfertigen. Aber die Bilanz muss Jahr für Jahr besser werden.

Haltung zu den Budgetanträgen

  • Personalamt:
    • Eine Stelle im Kostenmanagement einsparen
      • Einsparung 140.000,-
      • Haltung glp/PP: Ja
      • Resultat: angenommen
    • Eine halbe Stelle Chancengleichheit und Gleichstellung einsparen:
      • Einsparung: 70.000,-
      • Haltung PP: Enthaltung1)
      • Haltung glp: Nein
      • Resultat: abgelehnt
  • Stadtentwicklung:
    • Reduktion Nettokosten, Stellenwachstum -50%:
      • Einsparung: 70.000,-
      • Haltung glp/PP: Ja
      • Resultat: angenommen
  • Immobilien:
    • Verkauf von defizitären Einfamilienhäuser der Stadt
      • Reduktion Buchwert: 4 Mio.
      • Haltung glp/PP: Ja
      • Resultat: angenommen
    • Verkauf von nichtrentablen Restaurationsbetrieben
      • Reduktion Buchwert: 2 Mio.
      • Haltung glp/PP: Ja
      • Resultat: angenommen
    • Neubau Campingplatz Schützenweiher:
      Projektierungskredit erhöhen, dafür nicht im Budget mit Weisung
      • Mehrausgabe: 110.000,-
      • Haltung glp/PP: Ja
      • Resultat: angenommen
  • Städtische Allgemeinkosten:
    • Einsparungen durch das ZIM umsetzen
      • Einsparung: 500.000,-
      • Haltung glp/PP: Ja
      • Resultat: angenommen
    • Ablieferungen des Stadtwerks an Stadtkasse reduzieren
      • Verlust: 1.200.000,-
      • Haltung glp/PP: Nein
      • Resultat: abgelehnt
  • Stadtpolizei:
    • Ausbau der Lotsenposten
      • Mehrausgaben: 55.000,-
      • Haltung PP: Enthaltung
      • Haltung glp: Nein
      • Resultat: angenommen
  • Umwelt und Gesundheitsschutz:
    • Stelle einsparen «nachhaltige Entwicklung»
      • Einsparung: 100.000,-
      • Haltung PP: Nein2)
      • Haltung glp: Nein
      • Resultat: abgelehnt
  • Materialverwaltung:
    • Zielvorgabe: 75% Recycling-Papier statt 68%
      • Kosten: Keine
      • Haltung glp/PP: Ja
      • Resultat: angenommen
  • Familienunterstützende Angebote:
    • Schaffung von Spielgruppen mit Zweierleitung
      • Mehrkosten: 35.000,-
      • Haltung glp/PP: Nein
      • Resultat: abgelehnt
  • Sozial und Erwachsenenhilfe:
    • Eine Stelle einsparen
      • Einsparung: 120.000,-
      • Haltung PP: Nein3)
      • Haltung glp: Nein
      • Resultat: abgelehnt
  • Stadtwerk:
    • Ökostromanteil 8GWh statt 6GWh
      • Kosten: Keine
      • Haltung glp/PP: Ja
      • Resultat: angenommen
    • Ökostromanteil 105% statt 100% des gesamtschweizerischen Verbrauchs
      • Kosten: Keine
      • Haltung glp/PP: Ja
      • Resultat: angenommen
  • Stadtkanzlei:
    • Einsparung der Stelle «Portfoliomanager» (=Projektleiter für Projektleiter)
      • Einsparung: 100.000,-
      • Haltung glp/PP: Ja
      • Resultat: angenommen
  • Ombuds- und Datenaufsichtsstelle
    • Keine Erhöhung des Pensums der Datenaufsichtsstelle
      • Einsparung: 35.000,-
      • Haltung glp/PP: Ja
      • Resultat: angenommen
  • Einsparungen gegenüber dem Budget, gefordert von glp/PP:
    • 735.000,-
  • Einsparungen gegenüber dem Budget, beschlossen durch Rat:
    • 680.000,-
  • Erlöse aus Immobilienverkauf (verminderte Defizite nicht eingerechnet):
    • 6.000.000,-
  • Verhinderte Mindereinnahmen glp/PP/Rat:
    • 1.200.000,-
  • Verhinderte Mehrausgaben glp/PP/Rat:
    • 35.000,-
  • Nicht ausgeschöpftes Sparpotential:
    • 345.000,-

Ratsberichte des Piraten

1) , 2) , 3) Fraktionsraison