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Piratenpartei Zürich
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Ratsbericht 07.11.2011 12.13. Sitzung GGR

Traktanden

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat (und GLP)
1. Protokoll der 8./9. Sitzung i.O.
2. 2011-084 Förderprogramm im Gebäudebereich - Festlegung der Gebührenhöhe und des Verwendungszwecks B. Meier Ja gemäss BBK, ohne Kürzungen. Diese Abgabe macht Sinn, auch im Hinblick auf die Herausforderung durch Fukushima, wenn wir die AKWs abschalten. Gerne helfe ich mit, Bürokratie und Gebühren anderweitig zu reduzieren, aber hier macht die Abgabe Sinn.
3. 2011-078 Ergänzung des Reglements über die Entschädigung an Behördenmitglieder vom 27. März 2006 mit einem II. Nachtrag (vorbehältlich der Beschlussfassung in der Aufsichtskommission) S. Stierli Verschoben
4. 2011-097 Rahmenkredit von CHF 90 Mio. für den Kauf oder die Beteiligung an Anlagen zur Produktion von Strom aus erneuerbarer Energie (vorbehältlich der Beschlussfassung in der Sachkommission) B. Meier Verschoben
5. 2011-104 Sondernutzungsplanung: Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans "Sport- und Freizeitanlage Reitplatz" (vorbehältlich der Beschlussfassung in der Aufsichtskommission) M. Zeugin Verschoben
6. 2010-026 Beantwortung der Interpellation betr. Sicherheit in Winterthur Meine Haltung zur Interpellation, vertreten wurde das Thema für unsere Fraktion, auch in meinem Sinn, von Katrin Cometta glp.
7. 2010-049 Beantwortung der Interpellation betr. Sicherheit in der Stadt Winterthur Mein Votum im Rat
8. 2010-098 Begründung der in ein Postulat umgewandelte Motion betr. Ausrückgebühren und Kostenauferlegung für Einsätze der Stadtpolizei Winterthur PP lehnt ab, glp hingegen überweist. Mein Votum: Jetzt wollen dieselben im Rat, die zuvor im Rahmen der Energieversorgung gegen Gebühren votiert haben eine Kostenüberwälzung. Ich sehe es genau umgekehrt: Die Bestrafung eines Delikts soll im Rahmen des richterlichen Urteils erfolgen. Die Übernahme einer Gebühr ist eine Form der Straferhöhung mit einem stark willkürlichem Anteil. Der Delinquent hat nur wenig Einfluss auf die Kosten eines Einsatzes. Wenn die Polizei übermässig reagiert, soll sie sicher keine Kosten abwälzen können. Es ist auch möglich, dass ein Einzelner unbewusst, z.B. durch eine Facebookparty einen Grosseinsatz auslöst. Man soll nicht alle Kosten abwälzen, denn das Verursacherprinzip muss bei den Grundaufgaben des Staates, dazu gehört die Sicherheit, ihre Grenzen haben. Strafen sollen im Gesetz festgelegt werden, nicht über willkürliche Gebühren. In diesem Sinn schliesse ich mich dem Ablehnungsantrag an. (Das Postulat wurde gegen meine Stimme überwiesen.)
9. 2010-073 Beantwortung der Interpellation betr. Zeichen geben - für mehr Sicherheit im Verkehr Zustimmende Kenntnisnahme
10. 2011-011 Begründung des Postulats betr. Verkehrssicherheit auf Schulwegen Mit Stimmen von glp/PP überwiesen
11. 2010-097 Begründung des Postulats betr. Leitlinien und Strategie Stadtwerk Winterthur Mit Stimmen von glp/PP überwiesen
12. 2010-112 Begründung des Postulats betr. Erweiterung Bahnhof Grüze mit Haltekanten an Frauenfelderlinie (Grüze Nord) Mit Stimmen von glp/PP überwiesen
13. 2010-086 Beantwortung der Interpellation betr. ungenutztes Potenzial des Bus-Fahrgast-Informationssystem | Positive Kenntnisnahme Verschoben
14. 2010-084 Beantwortung der Interpellation betr. Wo ist mein Bus? Mein Votum im Rat
15. 2010-128 Begründung des Postulats betr. Familien- und Schulergänzende Kinderbetreuung: Anreizwirkung überprüfen Mit Stimmen von glp/PP überwiesen
16. 2011-012 Begründung des Postulats betr. sportlich zum Sport oder ohne Auto zum Sport Mit Stimmen von glp/PP überwiesen
17. 2011-013 Begründung des Postulats betr. Gymnasiumsaufnahmeprüfungsvorbereitung Pirat ist Ersteinreicher. Mit Stimmen von glp/PP mit 31:22 Stimmen überwiesen

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