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Piratenpartei Zürich
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Ratsbericht 19.09.2011 8./9. Sitzung GGR

Traktanden

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat (und GLP)
1. Protokolle der 2./3. und 4./5. Sitzungen angenommen
2. 2011-086 Wahl eines Mitgliedes in die Aufsichtskommission anstelle des zurückgetretenen P. Kyburz (SP) für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 Y. Beutler gemäss IFK
3. 2011-087 Wahl eines Mitgliedes in die Sachkommission Soziales und Sicherheit für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 Y. Beutler gemäss IFK
4. 2011-088 Wahl eines Mitgliedes in die Bürgerrechtskommission anstelle der zurücktretenden S. Näf (SP) für den Rest der Amtsdauer 2010/2014 Y. Beutler gemäss IFK
5. 2011-031 Kredit von CHF 2'500'000 für die Projektierung eines neuen Polizeigebäudes H. Keller Ja. Die Piratenpartei unterstützt die Polizei gern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das bestehende Gebäude ist tatsächlich in mancherlei Hinsicht problematisch, der Bedarf ist gegeben. Wir gehen davon aus, dass das neue Gebäude nicht nur den Bedürfnissen der Polizei genügt, sondern auch die Menschenrechtskonventionen vorbehaltlos eingehalten werden und keine Gefangenen mehr im Flur an Heizungskörper gefesselt werden müssen.
6. 2010-116 Projektierungskredit von CHF 325'000 für die nicht gebundenen Projektierungskosten einer Gesamtsanierung des Restaurants Bruderhaus H. Keller Rückweisungsantrag. Hauptzweck: Prüfung eines Neubaus, Vorlage eines Betriebskonzepts. → Rückweisungskredit wurde abgelehnt, wir stimmen daher für gekürzten Projektierungskredit von 200.000 Fr. (vom Rat angenommen)
7. 2011-079 II. Nachtrag zur Verordnung über den Finanzhaushalt der Stadt Winterthur (Finanzhaushaltsverordnung) vom 31.10.2005; neue Produktegruppenstruktur Departement Soziales Ch. Denzler Ja
8. 2011-078 Ergänzung des Reglements über die Entschädigung an Behördenmitglieder vom 27. März 2006 mit einem II. Nachtrag J. Lisibach zurückgezogen
10. 2009-115 Beantwortung der Interpellation betr. Hygienekontrolle in den Schulküchen der Schulhäuser Zustimmende Kenntnisnahme.
9. Fragestunde (Beginn ca. 20.10 Uhr)
Meine Frage: «Es gibt in der Altstadt immer wieder Beschwerden von Anwohnern, denen vor die Haustüre uriniert oder erbrochen wird. Gibt es genügend öffentliche WCs, die auch mitten in der Nacht kostenlos verfügbar sind und könnte man das Problem eventuell eindämmen, indem man den Weg zur nächsten Toilette besser beschriftet?»
Antwort: «Die Beschilderung wird nicht auf die WCs ausgerichtet. Es gibt vier öffentliche WCs: Neuwiesen, Busbahnhof, Oberer Graben, …(?). Gerade beim Neumarkt wird direkt neben das WC uriniert, so dass das nicht der einzige Grund sein kann.»
11. 2009-020 Antrag und Bericht zum Postulat betr. CO2 Emissionen in Winterthur, transparente, jährliche und interpretierbare Treibhausgasstatistik für Winterthur Ablehnende Kenntnisnahme, die Antwort ist dürftig.

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