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Ratsbericht 06.12.2010 14./15. Sitzung GGR

Traktanden

Zu Beginn der Sitzung gab ich folgende persönliche Erklärung ab: Persönliche Erklärung im Gemeinderat (6.12.2010)

Das Budget wurde im Sinne des Mitte- und Links-Bündnisses angenommen. Die glp/PP-Fraktion hatte im Oktober ihr eigenes, ausgeglichenes Budget mit 29 Anträgen präsentiert. Diese wurden beinahe vollständig in den Komissionen abgelehnt. Um trotzdem möglichst viele Verbesserung zu erreichen und nicht den Rat mit 29 Änderungsanträgen zu behelligen, hat sich Michael Zeugin mit der SP, den Grünen und der EVP auf insgesamt acht gemeinsame Anträge verständigt. Diese acht Anträge wurden alle angenommen. Die glp/PP-Fraktion hat fünf von acht erfolgreichen Anträge eingebracht. Insgesamt wurde das Budget ökologischer und sozialer. Dabei blieben die Ausgaben beinahe kostenneutral. Die Diskussionen liefen bis kurz vor der Ratssitzung, es mussten bis zuletzt Kompromisse gefunden werden, was auch den Fehlbetrag von 50.000 erklärt.

  1. (glp/PP) Standortförderung Energiecluster +100.000
  2. (glp/PP) Kostenwahrheit beim Privatverkehr, höhere Parkplatzgebühren für städtische Angestellte -100.000
  3. (glp/PP) Reduktion Strassenunterhalt und Winterdienst -170.000
  4. (glp/PP) Energieberatung zur Unterstützung öffentlicher Bauvorhaben und privater Bauherrschaften +180.000
  5. (EVP) Drei neue Stellen für die Stadtpolizei, zwei davon finanziert aus Überstunden +125.000 (gegen erbitterten Widerstand der SVP, die mehr wollte)
  6. (SP) Aufstockung Familienunterstützende Angebote +289.000
  7. (glp/PP) Reduktion «Kochkurse» Erwachsenenbildung -50.000
  8. (SP) Erhöhung der Ablieferung Stadtwerke (aus Reserve) +324.000

Mehraufwand gegenüber bisherigem Budget: 50.000

Anekdote am Rand: Die SVP-Fraktion konnte es nicht lassen, den Rat zum Kindergarten zu degradieren, indem sie aus Täube über ihre Niederlage zweimal trotz klarer Positionen und klaren Mehrheiten die Abstimmung durch Namensaufruf durchführen liess. Ausser einem grossen zeitlichen und administrativen Aufwand hat das natürlich rein gar nichts gebracht.

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