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Piratenpartei Zürich
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Ratsbericht 21.06.2010 2./3. Sitzung GGR (RG+GB)

Traktanden Beschluss

Trakt. Nr. Geschäft Reaktion Pirat
1. Protokoll der 22./23. Sitzung des Amtsjahres 2009/2010 Enthaltung (war damals noch nicht anwesend)
2. 2010-050 Neubestellung des Wahlbüros für die Amtsdauer 2010 - 2014 Gemäss Vorschlag IFK
3. 2010-048 Beantwortung der dringlich erklärten Interpellation betr. Platzmieten Winterthurer Musikfestwochen zustimmend
4. 2010-029 Abnahme der Jahresrechnung 2009 Nur Teilabnahme, ausser den Posten «KAP» und «KiTa», mit folgender Begründung: Der Stadtrat hätte einen Nachtragskredit vom Gemeinderat bewilligen lassen müssen. Die Vorgehensweise war rechtlich falsch. Die Rückweisung erfolgt rein aus rechtlichen Überlegungen und ausdrücklich nicht inhaltlich und sie ist ausdrücklich nicht persönlich aufzufassen. Die Ratsmehrheit folgte dieser Auffassung.
5. 2010-030 Abnahme Geschäftsbericht 2009 Abgenommen
6. 2010-032 Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle über das Jahr 2009 Kenntnisnahme
7. Abnahme Geschäftsbericht 2009 der Ombudsstelle Kritik aus unserer Fraktion: Noch emotionaler darf der Bericht nicht mehr werden. Abgenommen
8. 2010-021 Änderung der Richtplanung: Änderungen und Nachführungen des kommunalen Richtplanes - Siedlungs- und Landschaftsplan sowie Verkehrspläne 1 bis 4 (Revisionspaket) (Vorbehältlich der Beschlussfassung in der Sachkommission) Traktandum wurde vertagt.
9. 2010-022 Zustimmung zur Liquidation der Fortuna Obertor AG und zum Kauf der Liegenschaft Obertor/Stadthausstrasse durch die Stadt Winterthur (Vorbehältlich der Beschlussfassung in der Aufsichtskommission) Zustimmung
10. 2008-042 Beantwortung der Interpellation betr. Bierlieferverträge Meinungsäusserung im Namen der Fraktion: «Als liberaler Mensch bin ich dagegen, dass den Restaurants – und auch den Kunden – bestimmte Biersorten und Sortimente aufgezwungen werden…» (ganzer Text)
Bürgerrechtsgeschäfte Keine Einwände meinerseits

Ratsberichte des Piraten