Kandidatur für den Zürcher Kantonsrat 2011
  Marc Wäckerlin Gemeinderat Winterthur | Liste: 11 Wahlkreis: Stadt Winterthur Partei: Piratenpartei Zürich Kandidat: Marc Wäckerlin Listenposition: 1 und 2 Schwerpunkte im Kantonsrat Schule und Bildung: Fördern und fordern Verhinderung von Videoüberwachung Freie Formate in der Verwaltung Freie Software in Schule und Verwaltung Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen |
Geplante Vorstösse im Kantonsrat
Kurz nach meiner Wahl in den Kantonsrat würde ich mich sofort für folgende konkreten Anliegen einsetzen:
- Schule verbessern:
- Erster Schritt: Reformen dürfen erst eingeführt werden, nachdem das Lehrmaterial vorhanden ist und die Lehrer darauf hin geschult wurden.
- Weitere Schritte: http://zh.piratenpartei.ch/schule
- Videoüberwachung einschränken:
- Dauernde Videoüberwachung durch die Polizei muss ein politischer Entscheid sein, der nicht einfach von einem Polizeioffizier getroffen werden darf. Ich würde unsere kommunale Volksinitiative auf den Kanton übertragen.
- Private Überwachungskameras, die öffentlich zugänglichen Raum überwachen, sollen eine gebührenpflichtige jährliche Bewilligung über das Baurecht benötigen. Sie erhalten dann eine Plakette, auf der genau steht, was wie wozu überwacht wird. Diese Plakette muss gut sichtbar bei der Kamera angebracht werden. Versteckte Überwachung soll verboten werden. Zuwiderhandlung soll teuer bestraft werden.
- Kirchensteuer für Firmen abschaffen:
- Zuerst abklären (Interpellation), was die Kirchen vom Staat (inkl. Firmensteuern) einnehmen und wieviel sie für welche sozialen Aufgaben ausgeben.
- Statt den Firmen die Kirchensteuern einfach nur zu erlassen, soll der eingesparte Steuerbetrag zwischen den Firmen und dem Staat aufgeteilt werden.
- Der Staat übernimmt mit diesem Geld die für alle Bürger relevanten sozialen Aufgaben von den Kirchen.
- OpenSource ermöglichen:
- Lehrmittelverlage werden dazu verpflichtet, elektronisches Unterrichtsmaterial serverbasiert und plattformneutral zu entwickeln.
- Als Dokumente-Austausch-Format darf nicht MS-Word vorgeschrieben werden, sondern das OpenDocumentFormat
- Bei der Softwareevaluation wird Platformneutralität vorgeschrieben.
- Steueramt:
- Das Steueramt wird verpflichtet, bei jedem Schreiben eine Kontakt-Mailadresse anzugeben.
- Das Steueramt soll seine Konten pro Steuerpflichtigen führen, nicht pro Steuerjahr.
- Vorauszahlungen sollen im Rahmen des Jahressteueraufkommens akzeptiert werden.
Smartspider Profil
Bei Smartvote ist zu kritisieren, dass je nach Fragen das Profil ganz anders aussehen kann. Vor allem passen wir Piraten nicht in das links/rechts-liberal/konservativ-Schema, denn unter «liberal» versteht Smartvote ausschliesslich wirtschaftsliberal, meine Grundhaltung, und wohl auch die aller Piraten ist aber gesellschaftsliberal. Wir setzen auf Verantwortung und persönliche Freiheit. Die persönliche Freiheit beinhaltet die freie Berufsausübung, damit die Wirtschaftsfreiheit. Aber die Freiheit der Wirtschaft ist für uns nicht zentral, zentral für uns ist die Freiheit der Menschen, im Zentrum steht nicht die abstrakte Wirtschaft, sondern der konkret wirtschaftlich tätige Mensch.
Weil wir Piraten nicht in gängige Schemen passen, kommt es bei Smartvote zu extremen Streuungen. Selbst für die gleiche Person weichen die Auswertungen je nach Fragen massiv ab. Ich habe meine Ergebnisse von den Nationalratswahlen 2007, der Gemeinderatswahl Winterthur 2010 und der Kantonsratswahl 2011 übereinander gestellt. Es zeigt, dass je nach Fragen andere Resultate herauskommen, was die Auswertung an sich in Frage stellt.
