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Winterthur aus den Augen des Gemeinderats der Piratenpartei

Stimmverhalten und Erfolge im Gemeinderat: Die Piratenpartei im Gemeinderat Winterthur

Marcs kleiner Politblog

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Vogelsangstrasse und Cabriodach

Am 26.03.2011 wurden die folgenden zwei Geschäfte im Gemeinderat debatiert:

Gemeinsam an diesen zwei Geschäften ist, dass sie städteplanerisch bedenklich sind.

Umzonung in der Unteren Vogelsangstrasse

Die Stadt Winterthur ist im Wachstum, kürzlich hat die noch immer stark steigende Einwohnerzahl die Schwelle zur Grossstadt überschritten. Wo immer mehr Menschen wohnen, braucht es auch immer mehr Infrastruktur wie Schulen, Strassen, Turnhallen, Schwimmbäder u.s.w. u.s.f.. Der Stadtrat betreibt munter eine Wachstumspolitik, ohne aber die Infrastruktur rechtzeitig zu planen. Es ist unklar, woher das notwendige Geld kommen soll, damit die Infrastruktur mit der Bevölkerungszunahme mithalten kann. Es scheint keine Planung zu geben, was es wo bis wann braucht.

Natürlich kann man hier und da immer im Einzelfall begründen, warum es genau dieses oder jenes Provisorium braucht und das die beste Lösung sei. Nichtsdestotrotz fehlt mir eine Gesamtübersicht und eine umsichtige Planung. Als Politpirat halte ich es für meine Verpflichtung, bei solchen Misständen nicht mit dem Strom zu schwimmen, sondern darauf aufmerksam zu machen und mich quer zu legen. Für mich gibt es keine andere sinnvolle Lösung, als vorerst gegen jedes Projekt in Opposition zu gehen, das ein weiteres Wachstum bringt, ohne dass der Stadtrat hinreichend belegen kann, wie die Stadt in allen betroffenen Bereichen das Wachstum sinnvoll verarbeiten kann. Daher lehne ich dieses Projekt ab, stelle aber angesichts der klaren Mehrheit keinen Ablehnungsantrag und enthalte mich der Stimme.

Cabriodach für's Geiselweid

Gegen ein Schiebedach im Geiselweid mag es verschiedene Einwände geben. Offenbar hat der Stadtrat offensichtlich das Quartier nicht genügend eingebunden. Für mich hingegen ist die mangelhafte Stadtplanung der Hauptgrund, die Erweiterung in der Form abzulehnen. Unbestritten ist, dass es zu wenig gedeckte Schwimmflächen gibt.

Winterhur braucht mehr Hallenbäder, das soll aber richtig geplant werden, anstatt weiter am Geisi herumzuflicken. Das bestehende Hallenbad ist in einem äusserst unbefriedigenden Zustand: Die Öffnungszeiten am Abend an den Wochenenden sind eine Zumutung, als einziges Hallenbad weit und breit kann man nicht im tiefsten Winter bereits um 18 Uhr schliessen. Die Sprungtürme sind oft geschlossen, die Schwimmbahnen sind reserviert und stehen den Besuchern nicht zur Verfügung. Das mittlere Becken wird zeitweise ganz gesperrt. Die Rutschbahn, an sich eine zu begrüssende Erweiterung, ist so gebaut, dass man sich darunter hindurchbücken muss. Der einzige Ort, wo nicht gespart wurde, ist bei der Videoüberwachung. Das ganze Schwimmbad macht einen äusserst provisorischen Eindruck. Das Hallenbad Geiselweid würde man am besten abreissen und neu erstellen. Ein weiters Gebastel lehne ich entschieden ab. Es ist an der Zeit, dass die Stadt ein anständiges Hallenbad bekommt.

Wie lange würde das Schiebedach den stetig steigenden Bedarf befriedigen wird, steht in den Sternen (in der Weisung steht es jedenfalls nicht). Der Stadtrat sollte sich überlegen, wieviele Quadratmeter gedeckte Schwimmfläche pro Einwohner benötigt werden und eine entsprechende Planung erarbeiten, die auch das absehbare künftige Wachstum umfasst. Zudem muss geplant werden, wie die für das vorgesehene Bevölkerungswachstum notwendige Infrastruktur finanziert werden soll. Das Mehr an Einwohnern müsste auch das notwendigen Mehr an Gelder einbringen, sonst geht die Rechnung nicht auf und ein Marschhalt wäre die richtige Reaktion. Vielleicht müsste man statt vorwiegend Einwohner gezielt mehr Gewerbe ansiedeln, um die notwendigen Einrichtungen finanzieren zu können.

Beim Bedarf sind auch die Schulen zu berücksichtigen, denn jedes Kind soll schwimmen lernen. Das geht aber wiederum besser mit mehreren über die Stadt verteilten kleinen Anlagen, statt einem grossen zentralen Hallenbad. In Weisslingen beispielsweise, wo ich aufgewachsen bin, ist direkt unter die Turnhalle in denselben Ausmassen ein kleines Lehrschwimmbecken eingebaut, wo wir im Stundenplan einmal die Woche Schwimmunterricht hatten. Das war damals ein Hallenbad für ca. 2000 Einwohner, umgerechnet auf Winterthur wären das 50 kleine Hallenbäder. Von einem so komfortablen Angebot sind wir weit entfernt. Dennoch sollte der Stadtrat die Kombination Turnhalle-Hallenbad zumindest für alle Neuplanungen in Betracht ziehen.

Das Geiselweid hat trotz aller Mängel ein Einzugsgebiet bis tief ins Tösstal. Unter diesem Aspekt ist es mehr als erstaunlich, dass es nicht gelingt, die Anlage kostendeckend zu betreiben. Es stellt sich auch die Frage, ob Winterthurer Steuerzahler Besucher aus umliegenden subventionieren müssen. Ich bin überzeugt, dass man Hallenbäder auch kostendeckend, wenn nicht gar gewinnbringend betreiben kann, ganz besonders solange gedeckte Schwimmflächen eine Mangelware sind. Man kann das, ob es die Stadt kann, ist eine andere Frage. Auch diese Richtung sollte die Planung gehen. Geeigneter als ein einfaches Hallenbad wäre heutzutage ein Wellnesscenter mit allem Drum und Dran. Das könnte mit Gewinn betrieben werden, würde das Geiselweid von den Spiel- und Spassbesuchern entlasten und gäbe Raum frei für Vereine. Falls sich die Stadt den Betrieb nicht zutraut, soll sie sich mit privaten Anbietern zusammenschliessen, beispielsweise der Migros, die den Säntispark betreibt.

Statt die Gesamtsituation im Auge zu behalten, wird an allen Ecken und Enden abgewartet, bis ein Problem so gross ist, dass man provisorische Bastellösungen im Gemeinderat durchzwängen kann. Mir fehlt es an einer aktiven Bedarfsplanung der Infrastruktur und deren Finanzierung in Bezug auf die zu erwartende Mehrbevölkerung. Vielleicht löst sich der Platzbedarf des Individualverkehrs von selbst indem man den Verkehr kollabieren lässt. Natürlich kann man statt Schulhäusern Pavillons bauen und Zelte statt Turnhallen aufstellen. Aber ist das wirklich der Weg, den der Stadtrat gehen will? Sicher ist es billiger, aber ist es auch das, was wir für die Zukunft unserer Stadt wollen? Ich weigere mich, mich weiterhin an diesem Flickwerk zu beteiligen und habe für diese Haltung mindestens die Unterstützung der Winterthurer Piraten.

Man kann das Projekt aus zwei Blickwinkeln betrachten: Der sportlichen und der städteplanerischen. Von der sportlichen Seite her bin ich für das Projekt, von der städteplanerischen her dagegen. Weil die Mehrheit für das Projekt ohnehin feststeht, enthalte ich mich in der Hoffnung, damit ein Signal setzen zu können, nicht um das «Cabriodach» zu verhindern.

Zensur bei Bluewin

Wie sich herausgestellt hat, filtert Bluewin einzelne harmlose Pornoseiten und enthält sie ihren Kunden vor. Dieselben Seiten sind bei Cablecom noch erreichbar (Stand 1.2.2012). Betroffen sind die Webseiten http://xvideos.com, eine der grössten Pornoseiten der Welt, sowie http://video.xnxx.com/.

Wenn also Bluewin-Kunden auf obige Links klicken, werden sie statt auf die IP-Adressen 69.55.48.246 (http://xvideos.com) und http://69.55.52.28 auf die Sperrseite unter http://block.bluewin.ch mit der IP-Adresse 195.186.135.199 umgeleitet.

Bluewin-Kunden sehen also diese hübsche Belehrung:

http://block.bluewin.ch

Cablecom-Kunden hingegen sehen weiterhin die richtigen Seiten, also z.B.:

http://www.xnxx.com

Hier werden also einfach Seiten gesperrt, nur weil vielleicht mal jemand irgendwo auf diesen Seiten ein Video gesehen hat, in dem die Darsteller ausgesehen haben, wie 17½, statt wie 18. Der Witz ist, dass die Schweizer Zensurstelle «Kobik» («Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität») nicht etwa veranlasst, das die umstrittenen Videos vom Betreiber entfernt werden, was zweifellos möglich gewesen wäre, sondern versucht, eine staatliche Zensur einzurichten. Das ist vergleichbar, als ob die Polizei vor ein Haus, in dem Kinder vergewaltigt werden, eine Barriere aufstellen würde, um zu verhindern, dass das jemand sehen kann. Den Kindern ist damit nicht geholfen und die Barriere kann man umgehen.

Die Kunden sollten Bluewin für die Bevormundung abstrafen und zur Cablecom wechseln (bis dort auch Sperren gefunden werden). Wir von der Piratenpartei hingegen fordern ein klares Verbot von Websperren.

KOBIKs Rechtfertigung

Die Antwort KOBIKs auf eine Beschwerde:

Guten Tag

Vielen Dank für Ihre Meldung an die Koordinationsstelle zur >Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK).

Die von Ihnen angegebene Seite (www.xvideos.com) wurde durch Ihren Internetdienstanbieter gesperrt. Die Sperrung geschah aufgrund einer Meldung der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK). Uns wurde oben genannte Internetseite von verschiedenen Instanzen (Bevölkerung und Vereine) als möglicherweise strafbar gemeldet. Bei der Überprüfung der Inhalte musste festgestellt werden, dass gewisse Bilder und Videos gemäss Art. 197 Abs. 3 StGB (Pornografie) strafbar sind. Dabei fielen insbesondere mehrere Darstellungen mit kinderpornografischem Inhalt auf. In der Schweiz sind sämtliche Darstellungen von sexuellen Handlungen mit Kindern verboten, darunter fallen auch Zeichnungen und grafische Darstellungen (vgl. Art. 197 Abs.3 iVm Art. 197 Abs.1: …pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen oder andere Gegenstände…).

Auch wenn ein Grossteil der Inhalte von www.xvideos.com in der Schweiz nicht strafbar ist, so wurden trotzdem einzelne Verstösse gegen Art. 197 Abs. 3 StGB festgestellt und die Internet Access Provider in der Schweiz entsprechend informiert. Die Schweizerischen Internetanbieter entscheiden aufgrund der eigenen Firmenethik und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ob und wie lange sie den Zugang zu einer von KOBIK gemeldeten Internetseite sperren wollen.

Die Sperrung kinderpornografischer Inhalte durch Schweizer Internetanbieter hat rein präventive Zwecke. Es werden keine persönliche Daten erhoben und/oder den Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Durch die Sperren werden Bürger vom unfreiwilligen Zugriff (z.B. durch SPAM) auf strafbare Internetseiten geschützt und die (werbebedingten) Einnahmen der Betreiber aufgrund der gesunkenen Aufrufe erheblich gemindert.

Wir hoffen Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben. Für weitere Fragens stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Freundliche Grüsse
KOBIK

Man beachte: «Ein grosser Tel der Inhalte […] ist nicht strafbar.» Die Sperrung erfolgt also wegen vereinzelter Beiträge. Nach diesem Kriterium müsste wohl jede Plattform gesperrt werden, wo Nutzer unkontrolliert Inhalte veröffentlichen können, insbesondere http://youtube.com, http://wordpress.com, http://www.blogspot.com, sowie sämtliche Diskussionsforen. Inakzeptabel ist insbesondere, dass wegen vereinzelter beanstandeter Sexfilme, die notabene wohl nicht einmal eingehend auf das genaue Alter der Darsteller geprüft wurden, wird ein ganzes Portal geschlossen. Das dürfen wir nicht akzeptieren, das macht unser Internet kaputt! Am Ende traut sich niemand mehr, eine offene Plattform zu betreiben, schon gar nicht, wenn es um vermeintlich «heikle» Themen geht, wie Sex, Produktekritik, Politik oder Religion. Solche Aktionen treiben Anbieter im Internet zur Selbstzensur.

Die Zensur umgehen

Solche Filter sind nicht nur willkürlich, sie sind auch untauglich. Mit wenig Wissen ist es sehr leicht, diese Pseudosperren zu umgehen. Der Trick ist, dass Bluewin nur die Auflösung des Namens http://xvideos.com auf seine IP-Adresse 69.55.48.246 unterbindet. Wer die IP-Adresse kennt, kann den Dienst direkt ansurfen.

Bluewin kann diese Auflösung darum manipulieren, weil Abfragen zur Namensauflösung über das Modem oder den Router ihrer Kunden an den DNS-Server von Bluewin umgeleitet werden. Umgehen kann man diese untaugliche Zensur leicht, indem man einen eigenen DNS-Server einträgt. Das kann entweder im eigenen Computer geschehen oder auf dem Router. Dazu trägt man als DNS-Server z.B. eine Adresse von OpenDNS ein, 208.67.222.222 oder den DNS-Server von Google: 8.8.8.8. Weitere DNS-Server und Anleitungen gibt es unter http://theos.in/windows-xp/free-fast-public-dns-server-list/.

Wer Linux benutzt (Ubuntu, OpenSuse, Fedora, etc.), kann seinen eigenen DNS installieren, dazu braucht er nur das Paket bind9 zu installieren und die Zeile nameserver 127.0.0.1 als einzige nameserver-Zeile nach /etc/resolv.conf schreiben, schon wird der eigene, völlig unabhängige DNS-Server verwendet. Falls in Deinem Linux die Datei /etc/resolvconf/resolv.conf.d/head exisiert, dann schreibe Deine nameserver-Zeile dort hinein.

Statt einem eigenen Nameserver kann man auch, wie oben erwähnt, nameserver 208.67.222.222 (OpenDNS) oder nameserver 8.8.8.8 (Google) eintragen. Es geht aber auch im GUI über den Netzwerk-Manager oder durch statischen Eintrag in /etc/network/interfaces. Nutzer anderer Betriebssysteme suchen einfach im Internet nach «Change DNS nameserver OS-Name» (ersetze OS-Name durch den Namen Deines Betriebssystems, z.B. ''android'' oder ''mac-osx''). Beim Mac z.B. kann man den DNS in den Netzwerkeinstellungen eintragen.

Die Technik

Man kann leicht eine Sperre prüfen, auch wenn man nicht über Bluewin surft, z.B. mit dem Program dig:

Beim eigenen DNS-Server kommt eine Liste mit gültigen IP-Adressen:

> dig xvideos.com

; <<>> DiG 9.7.3 <<>> xvideos.com
;; global options: +cmd
;; Got answer:
;; ->>HEADER<<- opcode: QUERY, status: NOERROR, id: 31980
;; flags: qr rd ra; QUERY: 1, ANSWER: 14, AUTHORITY: 0, ADDITIONAL: 0

;; QUESTION SECTION:
;xvideos.com.                   IN      A

;; ANSWER SECTION:
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.61.180
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.52.86
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.52.7
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.52.200
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.59.148
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.52.105
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.61.167
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.48.246
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.61.177
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.61.178
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.63.31
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.48.164
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.48.163
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.59.132

;; Query time: 23 msec
;; SERVER: 192.168.99.204#53(192.168.99.204)
;; WHEN: Thu Feb  2 01:45:59 2012
;; MSG SIZE  rcvd: 253

Sucht man über den Server von Bluewin, kommt nur die IP der Sperrseite:

> dig @dns1.bluewin.ch xvideos.com

; <<>> DiG 9.7.3 <<>> @dns1.bluewin.ch xvideos.com
; (1 server found)
;; global options: +cmd
;; Got answer:
;; ->>HEADER<<- opcode: QUERY, status: NOERROR, id: 9759
;; flags: qr aa rd ra; QUERY: 1, ANSWER: 1, AUTHORITY: 0, ADDITIONAL: 0

;; QUESTION SECTION:
;xvideos.com.                   IN      A

;; ANSWER SECTION:
xvideos.com.            3600    IN      A       195.186.135.199

;; Query time: 40 msec
;; SERVER: 195.186.1.110#53(195.186.1.110)
;; WHEN: Thu Feb  2 01:47:07 2012
;; MSG SIZE  rcvd: 45

Umgekehrt kann man mit nslookup sehen, dass 1195.186.135.199 die Blockierseite von Bluewin ist:

> nslookup 195.186.135.199
Server:         192.168.99.204
Address:        192.168.99.204#53

Non-authoritative answer:
199.135.186.195.in-addr.arpa    name = block.bluewin.ch.

Authoritative answers can be found from:

Diskussion bei den Piraten

Dieses Thema kam auf im Forum der Piratenpartei Schweiz: http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3445.msg31115

Antwort der Stadtrats zur Interpellation Videoüberwachung

Vorgeschichte

Piraten nehmen Kameras ins Visier

Am 30.08.2010 reichte ich eine Interpellation zur Videoüberwachung in der Stadt Winterthur ein.

Im März 2011 traf die Antwort des Stadtrats ein.

Feldzug gegen Big Brother

Kurz darauf trafen sich zwei Piraten mit Stadtrat Künzler und dem Vizekommandanten der Stadtpolizei zu einem ausgiebigen und umfassenden Gespräch zur Überwachung. In Teilbereichen war eine Annäherung möglich.

Am 30.06.2011 folgte eine Stellungnahme der Piratenpartei zur Vernehmlassung des Kantons bezüglich §32 des Polizeigesetzes (PolG).

Anfang August 2011 reichte die Piratenpartei ihre Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen mit 1033 gültigen Unterschriften ein.

Bericht zur Einreichung der kommunalen Initiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen Interview im Radio Stadtfilter zum Zustandekommen unserer Initiative (stadtfilter.ch)

Rede im Rat zum Abschluss der Interpellation 2010/078

Am 23.01.2012 wurde die Interpellation im Rat besprochen. Hier mein Votum:

Zwischen der Beantwortung der Interpellation und der Diskussion heute gab es ein Treffen zwischen der Piratenpartei, dem Stadtrat Mike Künzle und seinem stellvertretenden Polizeikommandanten. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um mich für das Gespräch zu bedanken. Es ist wichtig, dass man Überwachung breit diskutiert, statt sie stillschweigend auszuweiten.

Leider nimmt die kritische Distanz zur totalen Überwachung immer mehr ab. Internetdienste wie Facebook und Google+ tun das ihre dazu, die Bevölkerung auf grosszügigen Umgang mit den eigenen Daten zu trainieren. Nichtsdestotrotz ist die Kontrolle über die eigenen Daten ein wichtiger Aspekt der persönlichen Freiheit. In meiner Generation kannte man noch Bücher wie George Orwells 1984 oder Aldon Huxleys Brave New World. Mit den technischen Möglichkeiten von heute sind wir nicht mehr weit von einer solchen Realität entfernt. Sicherheit zulasten von Freiheit ist der Tod unserer offenen Gesellschaft. Natürlich kann man Sicherheit schaffen, indem man jeden Winkel überwacht und alles und jeden kontrolliert. Aber ist es wirklich das, was wir wollen?

Selbst wenn man Freiheit für Sicherheit opfern will, ist es dennoch höchst umstritten, ob Kameras wirklich einen Sicherheitsgewinn bringen. London ist zwar die bestüberwachte Stadt der Welt, aber bei weitem nicht die sicherste. Hingegen ist gerade Winterthur mit noch bescheidener Überwachungsinfrastruktur die sicherste Grossstadt der Schweiz. Im Hamburger St. Pauli hat eine vermehrte Überwachung entgegen der Erwartung zu einer Zunahme der Gewalt geführt. Ebenso in der Berliner U-Bahn, wo die Delikte in den überwachten Wagons sogar leicht höher lagen, als in den nicht überwachten. Diese differenzierte Beobachtung wird in der Antwort auf Frage 6 teilweise bestätigt und um weitere Beispiele ergänzt.

Die Piratenpartei hat darum zusammen mit der Alternativen Liste eine Volksinitiative eingereicht, die verlangt, dass technische Überwachungsanlagen vom Gemeinderat bewilligt werden müssen. Wir erhoffen uns dadurch eine breitere politische Diskussion über Nutzen und Gefahren von Überwachung. Wir sind der Meinung, dass die Politik und die Bevölkerung vermehrt auf dieses Thema sensibilisiert werden muss.

Besonders störend und ein Hauptauslöser der Initiative war die Aussage des Stadtrates im Landboten, er wolle Kameras in den Parks. Parkanlagen dienen der Entspannung und dem Vergnügen der Bevölkerung und sollen nicht überwacht werden. Das grösste Problem in Parks, die Hundehaufen auf der Wiese, kann man damit ohnehin nicht bekämpfen. Es ist eben nicht so, dass Kameras die Menschen nicht beeinflussen. Jeder frage sich selbst, wird ein jugendliches Liebespärchen im Park genauso ungezwungen schmusen, wenn dort Kameras aufgestellt sind? Ebenfalls irritierend ist die starke Überwachung im Schwimmbad Geiselweid, wo sogar das Schwimmbecken und die Zugänge zu den Kabinen mit Kameras bestückt sind. Man könnte eventuell mit Kameras Unfälle im Schwimmbereich erkennen, das mag sein. Es stellt sich dann aber die Frage, warum es solche Massnahmen nur im Geiselweid braucht, wo es doch noch andere Schwimmbäder gäbe. Ginge es nur um die Sicherheit der Badenden, so könnte man heutzutage auf eine visuelle Überwachung des Beckens verzichten, denn es gibt bestimmt Techniken und Software, die Ertrinkende erkennen kann, ohne dass sich jemand Bilder der Schwimmenden anschauen muss. Störend ist, dass Kameras nicht etwa gegen Kapitalverbrechen, sondern vor allem für kleine Vergehen eingesetzt werden, wie falscher Abfallentsorgung. Bei einem Schulhaus gibt es Kameras, weil da offenbar Sachbeschädigungen stattfanden. Leider denkt offenbar niemand daran, die Kameras wieder zu entfernen, wenn das Problem gelöst ist, Das führt automatisch zu immer mehr Überwachung, denn es wird immer irgendwo ein akutes Problem geben, das man mit Überwachung angehen kann. Kameras, die ihren Zweck erfüllt haben, sollten wieder entfernt werden. Erfreulich ist, dass sich die Überwachung im Vergleich zum letzten Vorstoss nicht ausgeweitet hat. Das liegt allerdings hauptsächlich an der fehlenden gesetzlichen Grundlage, die nun im kantonalen Polizeigesetz geschaffen werden soll. Wir befürchten, dass dann die Dämme brechen. Dabei gibt es bereits heute sehr viele eher fragwürdige Kameras, die wieder demontiert werden sollten, allen voran diejenigen im Departement Schule und Sport.

Unklare Situation: Was filmt diese Kamera?

Am schlimmsten aber ist, dass Überwachungsmassnahmen von Privaten überhaupt nicht kontrolliert werden. Zwar gibt es Vorschriften, für deren Einhaltung aber ist laut Antwort des Stadtrats ausgerechnet der chronisch überlastete eidgenössische Datenschützer zuständig. Bei der Kamera auf dem Bild zum Beispiel ist nicht ersichtlich, ob sie unerlaubt die Strasse überwacht, oder das privatgelände, was erlaubt wäre. Wenn es also darum geht, ob eine Kamera einer Firma in Winterthur am Strassenrand den öffentlichen Raum mitüberwacht, dann ist dafür der eidgenössische Datenschützer zuständig. Wo bleibt da die sinnvolle Arbeitsteilung zwischen nationalen und lokalen Behörden? Oder soll die Piratenpartei gegen jede Kamera, die den öffentlichen Bereich tangieren könnte, vorsorglich Strafanzeige einreichen wegen Verdachts auf Verstoss gegen StGB Art. 179bis ff.? Es sollte jedem klar sein, dass das nicht funktionieren kann. Hier besteht Handlungsbedarf.

Wir hoffen, dass der Stadtrat weiterhin Gesprächsbereitschaft zeigt und dem Schutz der Privatsphäre im öffentlichen Raum angemessen Rechnung trägt. Überwachung sollte nur sparsam, gezielt und zeitlich beschränkt angewendet werden, wobei die Zweckerreichung immer zu prüfen und hinterfragen ist. Von dem Ziel sind wir noch einiges entfernt.

DRS1: Espresso fordert staatliche Zensur

Mail vom 23.01.2012, Marc Wäckerlin → Espresso:
Sehr geehrtes Espresso

Heute morgen war ich entsetzt, von Euch anlässlich des Berichts über www.bidfun-ch.com die Forderung nach einer umfassenden staatlichen Zensur zu hören.

Will Espresso wirklich, dass der Staat technische Massnahmen ergreift, um Zensur gegen seine Bürger auszuüben? Wollt Ihr wirklich, dass irgendwelche Beamten Zensurlisten erstellen, die in der Regel als Staatsgeheimnis gehütet werden, so dass niemand weiss, was warum gesperrt ist?

Konsumentenfreundlich ist einzig und allein der ungehinderte Zugang zum vollen Internet, ohne jeglichen Zensurmassnahmen. Begleiten kann man das gern mit einer kritischen Berichterstattung und Warnungen vor Betrügern. Was es braucht ist Medienkompetenz, nicht Zensur.

Die Piratenpartei jedenfalls wird jeden Zensurversuch mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen und technischen Massnahmen bekämpfen.

Ein Redaktor von Espresso antwortet, Espresso → Marc Wäckerlin

Vielen Dank für Ihr Feedback. Die Forderung stammt nicht von Espresso, sondern vom stellvertretenden Geschäftsführer der Comlot. Es liegt mir als Beitragsmacher fern, jegliche Art von Zensur zu fordern.

Es ging im Beitrag lediglich darum aufzuzeigen, mit welchen Mitteln Betrügern (wie den Betreibern von Bidfun) das Handwerk gelegt werden könnte. Dass bis zu solchen Massnahmen ein langer politischer Weg gegangen werden muss - und dass nur begleitende Massnahmen einen Missbrauch verhindern könnten - dies aufzuzeigen hätte den Rahmen des Beitrags gesprengt.

Replik auf die Antwort, Marc Wäckerlin → Espresso:

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Es freut mich, dass Espresso keine Zensur fordert will.

Leider wurde im Bericht die Aussage des Comlot Geschäftsführers nicht kritisch hinterfragt sondern ohne Widerspruch stehen gelassen. Es wurde der Eindruck erweckt, als sei es die einzige Lösung und nur eine Frage der Zeit, bis die Gesetzgebung angepasst worden sei.

Es mag sein, dass der Reporter die Brisanz der Forderung nicht erkannt hat, es wäre aber wünschenswert, bei küntiger Berichterstattung sensibel auf Zensurwünschezu reagieren.

Es wäre zu begrüssen gewesen, wenn die Frage gestellt worden wäre, ob diese Massnahmen auch wünschenswert sind.

Letztlich ist die Vorstellung falsch, man könne alles kontrollieren, was im internet laufe. Genau diese Einstellung führt dazu, dass das Internet immer mehr kontrolliert, überwacht und beschnitten wird. Das kann letztlich auch nicht im Interesse einer offenen Gesellschaft sein.

Ich denke, Espresso sollte sich als Konsumentenmagazin deutlich hinter ein offenes Netz stellen, auch wenn das halt dazu führt, dass man nicht alle Machenschaften effizient bekämpfen kann. Der einzige mögliche Weg wäre hier, internationale Mindestnormen festzuschreiben, die auch dann durchsetzbar wären, wenn der Anbieter im Ausland lebt.

Das geht aber nur für wirklich wichtige Anliegen, wie Kinderporographie, aber sicher nicht für Nebensächlichkeiten, wie ein Lotteriegesetz. Hier sollte man sich damit abfinden, dass die Internationalisierung durch das Internet nationale Gesetzgebungen obsolet macht. Die richtige Konsequenz wäre die nationalen Regelungen zu liberalisieren, also Lotteriegesetze abzuschaffen und Enschränkungen aufzuheben, die sich in einem internationalen Markt nicht aufrecht erhalten lassen.

Letztlich sollte man es den Leuten selbst überlassen, wie sie mit dubiosen Anbietern und Webseiten umgehen wollen. Aufklärung und Medienkompetenz ist da der richtige Weg. Man kann die Leute nicht vor allem schützen, aber man kann sie befähigen, mit Gefahren richtig um zu gehen. Ihr Magazin kann bei dieser Aufklärung eine wichtige Rolle spielen.

Querung Grüze

Der Stadtrat von Winterthur plant Wachstum, aber bitte ohne mehr Autoverkehr. Das wird im Verkehrskollaps enden. Bericht im Landboten vom 11.11.2011

Eigentlich bin ich kein sonderlicher Befürworter des Autoverkehrs, die einseitige Haltung des Winterthurer Stadtrats in der Verkehrspolitik zwingt mich aber leider immer wieder, eine besonders autofreundliche Position einzunehmen. Sowohl Autos wie auch der öffentliche Verkehr haben ihre Daseinsberechtigung und sollen einander ergänzen. Weder kann man jede Strecke bequem und ökonomisch mit dem öffentlichen Verkehr fahren, zumal in Winterthur die Querverbindungen zwischen den Quartieren weitgehend fehlen, noch wäre der öffentliche Verkehr in der Lage, den gesamten Verkehr zu bewältigen. Es muss darum gehen, den relativen Anteil des öffentlichen Verkehrs stetig zu steigern, das Netz auszubauen und die Verbindungen zu verbessern, ohne aber den Autoverkehr dadurch zu vernachlässigen oder das Eine gegen das Andere auszuspielen. Leider sieht das unser Stadtrat anders. Der Autoverkehr wird sträflich vernachlässigt, Stausituationen werden nicht behoben oder gar absichtlich provoziert, weil man den Leuten das Autofahren austreiben will. Weil der Bus ebenfalls unter dem Stau leidet, hat der Stadtrat mit dem «städtischen Gesamtverkehrskonzept» den Begriff des «ÖV-Hochleistungskorridors» erfunden, mit dem er den öffentlichen vom privaten Verkehr «entflechten» will.

In den zehn Jahren, seit ich nach Winterthur Hegi gezogen bin, wurde ausgebaut: Es kamen ein OBI, ein MediaMarkt, ein Aldi und ein Lidl. Hinzu kamen dutzende Wohnblocks und dutzende Einfamilienhäuser in der damals grössten Baustelle des Kantons Zürich. All diese Einrichtungen brachten mehr Verkehr. In dieser Zeit sind die Warteschlangen beim Kreisel Orbühl und an der Kreuzung Seenerstrasse / Frauenfelderstrasse kontinuierlich gewachsen, ohne dass die Stadt Abhilfe geschaffen hätte. Allerdings hatte dieselbe Stadtregierung auch vergessen, für die Neuzuzüger ein Schulhaus zu planen, so dass die Kinder heute in einem aufwendig beheizten Zelt turnen müssen und das neue Schulhaus erst stehen wird, wenn die ersten Kinder schon ihre Lehre beendet haben werden.

Selbst wenn man der Meinung ist, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs im Verhältnis zum Individualverkehr zunehmen soll, so ist es dennoch unrealistisch anzunehmen, jedes Wachstum könne ausschliesslich durch den öffentlichen Verkehr abgefangen werden. Die Vergangenheit zeigt, dass dies bereits bisher nicht möglich war.

Trotzdem plant der Stadtrat eine «bipolare Stadt», das heisst er will in Neuhegi ein zweites Stadtzentrum einrichten, mit dutzenden von Bauten, Wohnungen und – vom Gemeinderat dazu gezwungen – Gewerbe. Wie aber will der Stadtrat ein so gigantisches Bauprojekt verwirklichen, ohne das neue Stadtzentrum verkehrstechnisch an das alte Stadtzentrum anzubinden?

Der Stadtrat plant dazu keinerlei Investitionen für den Autoverkehr, lediglich die direkte Anbindung an die Autobahn soll verbessert werden. Der zu erwartende massive zusätzlich innerstädtische Verkehr soll nach dem Willen des Stadtrats einzig und allein mit Bus und Velos abgefangen werden. Die zusätzlichen Autos sollen weiterhin über die bereits heute überlasteten Knoten.

So plant der Stadtrat in der Konsequenz eine «Querung Grüze», aktuell vorgesehen ist eine Überführung über die Geleise beim Bahnhof Grüze, die ausschliesslich dem Bus, den Velos und den Fussgängern zur Verfügung stehen soll. Der motorisierte Individualverkehr ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Querung ist sinnvoll, um die notorisch geschlossenen Bahnschranken beim Bahnhof Grüze zu umfahren. Doch 20-60 Millionen Franken auszugeben, damit ein paar mal pro Stunde ein Bus über die Geleise fahren kann, ohne dabei den Autoverkehr zu berücksichtigen, das ist Wahnsinn und Geldverschwendung.

Wenn man schon eine Querung baut, die an sich sinnvoll wäre, dann soll man sich damit nicht die Möglichkeit verbauen, das Stauproblem am Kreisel Ohrbühl und an der Kreuzung Seenerstrasse / Frauenfelderstrasse ebenfalls zu lösen.

Aus diesem Grund habe ich am letzten Montag gemeinsam mit FDP und SVP und Unterstützung aus der CVP ein Postulat eingereicht, das vom Stadtrat verlangt, die Querung Grüze zu zu planen, dass eine Mitbenutzung durch den motorisierten Individualverkehr nicht ausgeschlossen wird.

Diesen Vorstoss habe ich mit Absicht sehr zurückhaltend formuliert: Ich verlange nicht, dass die Querung von Anfang an auch für den motorisierten Individualverkehr geöffnet wird, aber ich verlange, dass man sich bei Ausgaben von dutzenden von Millionen Franken die Möglichkeit einer späteren Nutzung nicht im Vornherein verbaut. So hält man sich die Option offen, bei allfälligem Bedarf die Querung doch noch für die Autos zu öffnen. Immerhin baut man eine solche Querung für die nächsten fünfzig oder hundert Jahre, in dieser Situation aus ideologischen Gründen am falschen Ort zu sparen wäre pure Dummheit.

Ausserdem wird der Stadtrat gebeten zu prüfen, wie er ausser über die Querung Grüze die beiden geplanten Stadtzentren für den motorisierten Individualverkehr untereinander verbinden wird. Gerade wenn auch Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, wird das Gewerbe eine gute Anbindung an die anderen Stadtquartiere benötigen. Nur eine Anbindung an die Autobahn reicht nicht aus. Die einzig sinnvolle Alternative zur Querung Grüze für den Autoverkehr wäre, auf das ehrgeizige Projekt einer bipolaren Stadt ganz zu verzichten und die Industriebrache in Neuhegi zu renaturieren.

Ausserdem vertrete ich die Auffassung, dass eine Unterführung besser geeignet wäre, als eine Überführung, was ich mit einer schriftlichen Anfrage in die Diskussion einbrachte.

· 2011/11/11 09:40 · 0 Kommentare