MRW
http://piratenpartei.ch

Piratenpartei Zürich
PC 85-112704-0

Der Politnetz Auftritt von Marc Wäckerlin Im Politnetz unterstützen

Legislaturschwerpunkten des Winterthurer Stadtrats für 2010-2014

In vielen Punkten stimme ich den Legislaturzielen des Stadtrats zu. Ich begrüsse die Ziele, welche sich die Stadt im Umwelt- und Energiebereich setzt. Unsere glp/PP-Fraktion wird dazu beitragen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt. Bei den Finanzen wird es mit dem neuen Finanzausgleich spannend. Die Stadt sollte sich aus der Abhängigkeit der Finanzkontrolle lösen und zu mehr Selbstständigkeit finden. Das Ziel, Eigenkapital zu äufnen, ist richtig. Der Maximalsteuersatz sollte gelegentlich zur Diskussion gestellt werden.

Zur Bildung

Die Qualität der verschiedenen Schulhäuser und Klassen innerhalb der Stadt scheint zum Teil sehr unterschiedlich zu sein. Obschon die Bildung grundsätzlich die Domäne des Kantons ist, erwarte ich von der Stadt, dass sie alles ihr mögliche unternimmt, um auf dem ganzen Stadtgebiet eine einheitliche Bildungsqualität zu leisten, ganz besonders im Bereich der Volksschule. Dies beginnt damit, dass man die integrative Förderung mit Augenmass betreibt und sich darum bemüht, alle Kinder möglichst optimal zu fördern. Förderung brauchen nicht nur die Schwächsten, auch die mittleren und guten Schüler haben ein Anrecht darauf, dass man ihnen hilft, ihr Potential bestmöglich auszuschöpfen. Das bedingt, dass man Leistung schätzt und auch, das die Lehrpersonen auch entsprechend ausgebildet werden. IF-Lehrer dürfen nicht nur sonderpädagogisch gebildet sein, sie müssen sich auch in Begabtenförderung auskennen. Unsere Kinder sind ein Potential, das wir maximal ausschöpfen müssen, da ist kein Franken zuviel investiert.

Zur Sicherheit

Obschon die Stadt Winterthur einen Spitzenplatz bezüglich Sicherheit einnimmt, was der kürzlich erstellte Sicherheitsbericht bestätigt, obschon die Bevölkerung sich vor allem bessere Beleuchtung und allenfalls mehr Polizeipräsenz wünscht, setzt der Stadtrat weiterhin auf Videoüberwachung. Gerade der Spitzenplatz der Stadt in Bezug auf Sicherheit, würde es uns erlauben, die Sache gelassener zu nehmen. Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist laut kürzlich erfolgter Interpellationsantwort vor allem auf schlechte Beleuchtung und die Anwesenheit «störender Personen» zurückzuführen. Wir brauchen keine neuen Kameras, wir brauchen öffentliche Bauten, die bereits im Hinblick auf die Sicherheit geplant werden, wir brauchen an kritischen Stellen gute Ausleuchtung. Störende Personen lassen sich nicht durch Kameras vertreiben. Hier gibt es ohnehin unterschiedliche Aspekte. Zum einen ist klar, dass man von jeder Person einen gewissen Respekt vor dem öffentlichen Eigentum erwarten darf, auch eine gewisse Rücksichtnahme auf Anwohner, was z.B. die Lärmerzeugung betrifft. Um Randalierer zur Vernunft zu bringen, hilft keine Kamera, wohl aber eine Polizeistreife, von der wir Piraten aber keine Nulltoleranz-Haltung erwarten, sondern ein freundliches aber bestimmtes Auftreten. Man kann betrunkenen Personen auch auf die Beine und in eine Taxi helfen, statt sie gleich in die Ausnüchterungszelle zu stecken. Ich halte die Winterthurer Stadtpolizei in dem Punkt für vorbildlich, was ich bei dieser Gelegenheit gern lobend erwähne. Umgekehrt aber darf man von der Bevölkerung auch eine gewisses Mass an Toleranz erwarten, besonders natürlich im Zentrum. Das Ausgangsverhalten hat sich geändert und gerade in einer Grossstadt gehört es dazu, dass bis in den frühen Morgen gefeiert wird. Die Stadtregierung sollte nicht zu restriktive sein, ohne dabei die Interessen der Anwohner zu vernachlässigen.

Es ist auch äusserst problematisch, wenn man die Alkoholikerszene zwar vertreibt, ihnen aber keinen Platz zuweist, wo sie sich aufhalten dürfen. Es ist völlig klar, dass sich so das Problem nicht lösen sondern nur verlagern lässt. Das Problem der Drogenkriminalität würde die Piratenpartei gern mit einer Drogenliberalisierung lösen, das heisst mit einem geregelten Markt statt einer Prohibition. Dies muss aber auf höherer Ebene als auf der Gemeinde angegangen werden, weshalb wir auch an den Kantonsrats- und Nationalratswahlen teilnehmen werden. Wenn die Stadt das Problem lösen will, sollte sie sich neben dem Methadon-Programm überlegen, wo und in welchem Umfang man Konsum und Handel von Cannabisprodukten tolerieren könnte. Dies würde die Kriminalität im Stadtpark wirksam eindämmen.

Zur Verkehrspolitik

In der Verkehrspolitik ist es dem Stadtrat nicht gelungen, auf übergeordneten Ebenen Unterstützung für eine das Zentrum entlastende Umfahrung und für neue Erschliessungsstrassen zu erhalten, wie der Stadtrat in seinen Legislaturschwerpunkten festhält. Tatsächlich sind dies die beiden grössten Probleme: Einerseits die Umfahrung von Winterthur, die durch die Verengung der Autobahn auf zwei Spuren und den dadurch provozierten Staus zu unnötigem Ausweichverkehr durch die Stadt führt, sowie die Erschliessung der Neubaugebiete, namentlich in Hegi. Für beide Probleme habe ich noch kein überzeugendes Konzept gesehen. Man kann nicht andauernd auf den sogenannten Langsamverkehr, also Fussgänger und Velos, sowie den öffentlichen Verkehr verweisen, und dabei den motorisierten Individualverkehr stur vernachlässigen. Neue Einwohner bringen auch neue Autos in die Stadt. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne dies allein mit dem öffentlichen Verkehr abfangen.

Leider wurde es kürzlich versäumt, den elendiglichen Bahnübergang bei der Kehrichtverbrennungsanlage zu unterführen. Pläne dies nur für den Bus zu tun, erachte ich als kurzsichtig und falsch. Wenn man bei der Kehrichtverbrennungsanlage eine Über- oder Unterführung bauen würde, wäre das eine geeignete Anbindung für den Individualverkehr an die neuen Bauzonen in Hegi. Der Stadtrat sollte dies dringenst an die Hand nehmen.

Ebenso erachte ich es als zwingend notwendig, dass die Autobahn um Winterthur baldmöglichst auf sechs Spuren ausgebaut wird. Solange das Staurisiko auf der Umfahrung gross ist, werden wir mit unnötigem Ausweichverkehr zu kämpfen haben.

Der Stadtrat möge hier bitte etwas mehr Weitblick zeigen, als bei der Schulhausplanung.