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Piratenpartei Zürich
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Referendum gegen Statistikprojekt in Winterthur

Das Referendum ist zustande gekommen.

Resultat der Sammlung

Herkunft Anzahl Stimmen
Bekannte 5
Eingegangen oder abgeholt (4 Stück) 18
Auf der Strasse gesammelt (2 Personen 2 Stunden) 54
Summe 77

Darum geht es ...

Datenschutz ist ein Kernanliegen der Piratenpartei. Es ist uns wichtig, dass Ihre persönlichen Daten sparsam erhoben und massvoll benutzt werden. Sie müssen über Ihre Daten selbst entscheiden können und die Kontrolle behalten.

In einer Demokratie muss nur der Staat und seine Verwaltung transparent sein, aber nicht die Bürger.

Es ist eine menschliche Eigenschaft, dass man immer gern noch mehr wüsste und noch mehr Informationen sammeln würde. Darum wird sich der Stadtrat auch nicht freiwillig einschränken, sondern vielmehr stehts nach neuen Daten verlangen.

Diesem Verlangen wollen wir entgegentreten und enge Grenzen setzen. Uns ist es zudem ein wichtiges Anliegen, alle Seiten für den Datenschutz zu sensibilisieren.

Wir setzen bei diesem Referendum die Datensparsamkeit in den Vordergrund und die Entscheidungshoheit jedes Menschen über seine Daten. Darum sollen die betroffenen Bürger auch selbst entscheiden, wie ihre Daten analysiert werden dürfen. Das können sie mit einem Referendum an der Urne tun.

Die Piratenpartei unterstützt daher das Referendum gegen den Wunsch nach Kombination von persönlichen Finanz- und Wohnsituationsdaten und damit gegen den Gemeinderatsbeschluss für das Statistikprojekt «Siedlungstyp und Einkommenssituation» vom 3. Mai 2010.

Der Stadtrat will mit dem vorliegenden Statistikprojekt, Steuerzahlen der Winterthurer Bevölkerung verknüpfen mit Nationalität, Geschlecht und Alter, sowie mit Angaben des Wohntyps (Eigenheim, Mietverhältnis, Genossenschaft) ergänzen. Damit will er Statistiken und thematische Karten erstellen. Diese Daten sind zwar heute schon vorhanden aber noch nicht miteinander verknüpft, was einen grossen Unterschied macht.

Wir sind der Meinung, dass der Datenschutz höher zu gewichten ist, als der Wunsch des Stadtrates nach mehr Information über die Bürger und ihre Wohnsituation.

Wenn die Stadt ihre Planung verbessern will, braucht sie nicht mehr Daten, sondern mehr gesunden Menschenverstand. Man hätte z.B. auch ohne Daten erkennen sollen, dass im Bereich grosser Neubausiedlungen mehr Schulraum geplant werden muss, und zwar das bereits kurz nach der Erstellung, nicht erst zehn Jahre später, wie es in Hegi unter grossem Versäumnis geschah.

[Die Befürworter behaupten1), diese Vorlage schaffe die fehlende gesetzliche Grundlage für künftige Datenverarbeitungen.] Diese Aussage ist nachweislich falsch und kann durch Lektüre des Beschlusses widerlegt werden: Der Beschluss regelt nur diese eine Anwendung, erlaubt aber, diese Erhebung alle fünf Jahre ohne weitere Genehmigung zu wiederholen. Gerade aus der Analyse der zeitlichen Veränderung aber kann unter Berücksichtigung der Zu- und Wegzüge die Pseudonymisierung teilweise aufgehoben werden.

Dokumente:

  1. Referendumsbogen Bitte ausdrucken, unterschreiben und einschicken.

Logo: Datenschutz statt Sammelwut

1) Hinweis: Diese Aussage muss noch geprüft werden, bisher hat sich nur ein Befürworter so geäussert.