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Piratenpartei Zürich
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Antwort der Stadtrats zur Interpellation Videoüberwachung

Vorgeschichte

Piraten nehmen Kameras ins Visier

Am 30.08.2010 reichte ich eine Interpellation zur Videoüberwachung in der Stadt Winterthur ein.

Im März 2011 traf die Antwort des Stadtrats ein.

Feldzug gegen Big Brother

Kurz darauf trafen sich zwei Piraten mit Stadtrat Künzler und dem Vizekommandanten der Stadtpolizei zu einem ausgiebigen und umfassenden Gespräch zur Überwachung. In Teilbereichen war eine Annäherung möglich.

Am 30.06.2011 folgte eine Stellungnahme der Piratenpartei zur Vernehmlassung des Kantons bezüglich §32 des Polizeigesetzes (PolG).

Anfang August 2011 reichte die Piratenpartei ihre Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen mit 1033 gültigen Unterschriften ein.

Bericht zur Einreichung der kommunalen Initiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen Interview im Radio Stadtfilter zum Zustandekommen unserer Initiative (stadtfilter.ch)

Rede im Rat zum Abschluss der Interpellation 2010/078

Am 23.01.2012 wurde die Interpellation im Rat besprochen. Hier mein Votum:

Zwischen der Beantwortung der Interpellation und der Diskussion heute gab es ein Treffen zwischen der Piratenpartei, dem Stadtrat Mike Künzle und seinem stellvertretenden Polizeikommandanten. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um mich für das Gespräch zu bedanken. Es ist wichtig, dass man Überwachung breit diskutiert, statt sie stillschweigend auszuweiten.

Leider nimmt die kritische Distanz zur totalen Überwachung immer mehr ab. Internetdienste wie Facebook und Google+ tun das ihre dazu, die Bevölkerung auf grosszügigen Umgang mit den eigenen Daten zu trainieren. Nichtsdestotrotz ist die Kontrolle über die eigenen Daten ein wichtiger Aspekt der persönlichen Freiheit. In meiner Generation kannte man noch Bücher wie George Orwells 1984 oder Aldon Huxleys Brave New World. Mit den technischen Möglichkeiten von heute sind wir nicht mehr weit von einer solchen Realität entfernt. Sicherheit zulasten von Freiheit ist der Tod unserer offenen Gesellschaft. Natürlich kann man Sicherheit schaffen, indem man jeden Winkel überwacht und alles und jeden kontrolliert. Aber ist es wirklich das, was wir wollen?

Selbst wenn man Freiheit für Sicherheit opfern will, ist es dennoch höchst umstritten, ob Kameras wirklich einen Sicherheitsgewinn bringen. London ist zwar die bestüberwachte Stadt der Welt, aber bei weitem nicht die sicherste. Hingegen ist gerade Winterthur mit noch bescheidener Überwachungsinfrastruktur die sicherste Grossstadt der Schweiz. Im Hamburger St. Pauli hat eine vermehrte Überwachung entgegen der Erwartung zu einer Zunahme der Gewalt geführt. Ebenso in der Berliner U-Bahn, wo die Delikte in den überwachten Wagons sogar leicht höher lagen, als in den nicht überwachten. Diese differenzierte Beobachtung wird in der Antwort auf Frage 6 teilweise bestätigt und um weitere Beispiele ergänzt.

Die Piratenpartei hat darum zusammen mit der Alternativen Liste eine Volksinitiative eingereicht, die verlangt, dass technische Überwachungsanlagen vom Gemeinderat bewilligt werden müssen. Wir erhoffen uns dadurch eine breitere politische Diskussion über Nutzen und Gefahren von Überwachung. Wir sind der Meinung, dass die Politik und die Bevölkerung vermehrt auf dieses Thema sensibilisiert werden muss.

Besonders störend und ein Hauptauslöser der Initiative war die Aussage des Stadtrates im Landboten, er wolle Kameras in den Parks. Parkanlagen dienen der Entspannung und dem Vergnügen der Bevölkerung und sollen nicht überwacht werden. Das grösste Problem in Parks, die Hundehaufen auf der Wiese, kann man damit ohnehin nicht bekämpfen. Es ist eben nicht so, dass Kameras die Menschen nicht beeinflussen. Jeder frage sich selbst, wird ein jugendliches Liebespärchen im Park genauso ungezwungen schmusen, wenn dort Kameras aufgestellt sind? Ebenfalls irritierend ist die starke Überwachung im Schwimmbad Geiselweid, wo sogar das Schwimmbecken und die Zugänge zu den Kabinen mit Kameras bestückt sind. Man könnte eventuell mit Kameras Unfälle im Schwimmbereich erkennen, das mag sein. Es stellt sich dann aber die Frage, warum es solche Massnahmen nur im Geiselweid braucht, wo es doch noch andere Schwimmbäder gäbe. Ginge es nur um die Sicherheit der Badenden, so könnte man heutzutage auf eine visuelle Überwachung des Beckens verzichten, denn es gibt bestimmt Techniken und Software, die Ertrinkende erkennen kann, ohne dass sich jemand Bilder der Schwimmenden anschauen muss. Störend ist, dass Kameras nicht etwa gegen Kapitalverbrechen, sondern vor allem für kleine Vergehen eingesetzt werden, wie falscher Abfallentsorgung. Bei einem Schulhaus gibt es Kameras, weil da offenbar Sachbeschädigungen stattfanden. Leider denkt offenbar niemand daran, die Kameras wieder zu entfernen, wenn das Problem gelöst ist, Das führt automatisch zu immer mehr Überwachung, denn es wird immer irgendwo ein akutes Problem geben, das man mit Überwachung angehen kann. Kameras, die ihren Zweck erfüllt haben, sollten wieder entfernt werden. Erfreulich ist, dass sich die Überwachung im Vergleich zum letzten Vorstoss nicht ausgeweitet hat. Das liegt allerdings hauptsächlich an der fehlenden gesetzlichen Grundlage, die nun im kantonalen Polizeigesetz geschaffen werden soll. Wir befürchten, dass dann die Dämme brechen. Dabei gibt es bereits heute sehr viele eher fragwürdige Kameras, die wieder demontiert werden sollten, allen voran diejenigen im Departement Schule und Sport.

Unklare Situation: Was filmt diese Kamera?

Am schlimmsten aber ist, dass Überwachungsmassnahmen von Privaten überhaupt nicht kontrolliert werden. Zwar gibt es Vorschriften, für deren Einhaltung aber ist laut Antwort des Stadtrats ausgerechnet der chronisch überlastete eidgenössische Datenschützer zuständig. Bei der Kamera auf dem Bild zum Beispiel ist nicht ersichtlich, ob sie unerlaubt die Strasse überwacht, oder das privatgelände, was erlaubt wäre. Wenn es also darum geht, ob eine Kamera einer Firma in Winterthur am Strassenrand den öffentlichen Raum mitüberwacht, dann ist dafür der eidgenössische Datenschützer zuständig. Wo bleibt da die sinnvolle Arbeitsteilung zwischen nationalen und lokalen Behörden? Oder soll die Piratenpartei gegen jede Kamera, die den öffentlichen Bereich tangieren könnte, vorsorglich Strafanzeige einreichen wegen Verdachts auf Verstoss gegen StGB Art. 179bis ff.? Es sollte jedem klar sein, dass das nicht funktionieren kann. Hier besteht Handlungsbedarf.

Wir hoffen, dass der Stadtrat weiterhin Gesprächsbereitschaft zeigt und dem Schutz der Privatsphäre im öffentlichen Raum angemessen Rechnung trägt. Überwachung sollte nur sparsam, gezielt und zeitlich beschränkt angewendet werden, wobei die Zweckerreichung immer zu prüfen und hinterfragen ist. Von dem Ziel sind wir noch einiges entfernt.