Warum es die Piratenpartei braucht

Eine Sammlung zu Unfug und Missbrauch, die zeigt, warum es dringend eine aktive Piratenpartei braucht, die sich für die Rechte der Menschen in der analogen und digitalen Welt einsetzt. Die Piratenpartei braucht keine Mehrheit, aber pro Parlament wenigstens einen Sitz, um eine andere Sicht der Dinge beitragen zu können.

• 07.11.2011
  • Gericht verbietet Verkauf von Apple-Geräten in Deutschland
    Wieder eine unsinnige Patentklage. Patente im Informatikumfeld gehören bedingungslos abgeschafft!
  • Patientenakten tausender psychisch Kranker offen im Internet
    Patientendaten gehören nicht auf Computer, die mit dem Internet verbunden sind!
  • Lehrerverband fordert "sofortige Annullierung" des Schultrojaner-Vertrages
    Unglaublich, was hier wieder zu Gunsten von Urheberrechtsinhabern verbrochen wurde.
• 28.10.2011
  • Anwalt setzt Kopierschutz von Electronic Arts mit Spyware gleich
    Die ehrlichen Kunden sind immer die geprellten. Es braucht ein Gesetz, das verhindert, dass Datenschutz in AGBs hintergangen wird.
  • EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab
    Die Piratenpartei ist gegen Fluggastdatenaustausch.
  • Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten durch neues Gesetz
    Die Piratenpartei wehrt sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung.
• 25.10.2011
  • Gigaset klagt gegen AVM wegen DECT-Patent
    Patente im Computer-/Elektronikbereich abschaffen!
  • Microsoft: Der halbe Android-Markt zahlt an uns
    Patente im Computer-/Elektronikbereich abschaffen!
• 05.10.2011
  • Hadopi: 22 Millionen Meldungen über Verstöße gegen Nutzungsrechte
    Das heisst, man hat 22 Millionen Menschen kriminalisiert. Das ist noch viel Arbeit zu tun für die französischen Piraten.
  • Gutachter rät zu komplettem Neustart beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
    Dank den Piratenparteien machen EU und Schweiz ohnehin nicht mehr mit.
• 04.10.2011
  • Bericht: Microsoft verdient knapp eine halbe Milliarde an Android
    Microsoft kassiert mit ihren Trivialpatenten, ohne je etwas für Android getan zuhaben. Patente im Computerbereich müssen vollständig abgeschafft werden, sie behindern nur die Innovation, statt sie zu fördern!
• 27.09.2011
  • Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit
    Endlich mal ein gescheites Urteil.
• 26.09.2011
  • «Es gibt wochenlang Ghetto»
    An einem Konflikt sind immer zwei Seiten betiligt. Gewalt schaukelt sich hoch. Darum soll die Stadtregierung das Gespräch suchen und die Polizei sich zurückhalten.
  • Schulhäuser werden mit Kameras überwacht
    Ich hätte volles Verständnis für Kinder, die sich weigern, eine Kameraüberwachte Schule zu besuchen, ich würde mich auch dazu zählen. Wenigstens sind die Randbedingungen restriktiv.
• 23.09.2011
  • US-Studie beziffert Schäden durch Patent-Trolle auf viele Milliarden
    Patente fördern nicht die Innovation, Patente schaden der Innovation. Patente gehören abgeschafft.
  • Studie: Softwarepatente bringen der Branche mehr Ärger als Nutzen
    Die Piratenpartei lehnt Softwarepatente ab.
• 21.09.2011
  • Berlusconi-Partei plant One-Strike-Gesetz
    dumm, dümmer, am dümmsten – Deutschland, Frankreich und Italien im Wettstreit um die Narrenkappe …
    Nachtrag 26.09.2011, Deutschland holt auf:
    Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt
• 20.09.2011
  • Das Urheberrecht und die verwaisten Werke: Rechtsansprüche vs. "Massendigitalisierung"
    Die Piratenpartei setzt sich für freien Zugang zu Wissen und damit für eine Massendigitalisierung ein.
  • EU-Kommission: 20 Jahre Microsoft (ohne Ausschreibung)
    Die Piratenpartei setzt sich für OpenSource in der Verwaltung ein.
  • Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern
    Die Piratenpartei setzt sich für einen starken Datenschutz ein.
  • Verprügelt und anschließend wegen Widerstands angezeigt
    Offensichtlich neigt nicht nur die Zürcher Stadtpolizei zu Übergriffen.
  • Gewalttätig ausgelebte Eventkulur und ritualisierte Empörung
    Ein empfehlenswerter Artikel zum Thema Wochenendgewalt.
• 16.09.2011
  • Medienanwälte sehen das Ende des Privaten
    Das Bewusstsein für den Datenschutz muss gestärkt werden.
  • Datenschutzbeauftragter warnt vor neuen Gefahren durch das Internet
    Wir bleiben dran!
• 13.09.2011
  • HTC: Patent-Streitigkeiten stören gesamte Mobilfunkindustrie
    Patente sind wirtschaftsfeindlich, behindern die Innovation und müssen daher im Computerbereich weltweit abgeschafft werden. Schlüsselzitat aus dem Artikel: «Als störend empfindet [der Präsident von HTC America] die anhaltenden Patent-Streitigkeiten, sie seien problematisch für die gesamte Mobilfunkindustrie. Es würden Zeit, Geld und Energie verschwendet, die besser in die Entwicklung neuer Technologien investiert werden sollten.»
  • EU-Rat beschließt längere Schutzfrist für Tonaufnahmen
    Das heisst, der Allgemeinheit wird das Recht auf freie Nutzung alter Musikaufnahmen für weitere zwanzig Jahre geraubt.
  • In die Zelle wegen drei Flyern
    Offensichtlich hat die Polizei in Bern wiedereinmal jeder Verhältnismässigkeit beiseite gelassen, wie man das auch aus Zürich kennt. Die Polizei gehört an die ganz kurze Leine, es darf nicht sein, dass andauernd Unschuldige belästigt werden. Die Anforderungen an eine Personenkontrolle oder gar an eine vorläufige Festsetzung müssen massiv erhöht werden.
• 09.09.2011
  • Apple setzt sich durch: Samsung darf Galaxy Tab nicht verkaufen
    Geschmacksmusterschutz zum Exzess getrieben: Eine rechteckige Platte mit Display und runden Ecken ist schützenswert?! Markenschutz, Patentschutz, Geschmacksmusterschutz müssen massiv gestutzt werden!
  • Wikileaks: Botschafter setzten sich für US-Rechteinhaber ein
    Die Piratenpartei ist für die Schwächung des Urheberrechts: http://www.piratenpartei.ch/Modernisierung_des_Urheberrechts
  • Einigung im Patentstreit: Acer und ViewSonic zahlen an Microsoft
    Patente im Bereich Computer und Elektronik sind innovationshemmend und müssen abgeschafft werden. Keine Patente auf Hard- und Software!
• 08.09.2011
  • Future Security: Walk-Through-Szenarien für den Körperscanner
    Körperscanner jedwelcher Bauart müssen wir verhindern!
• 06.09.2011
  • EU will Tonaufnahmen 70 statt 50 Jahre schützen
    Die Piratenpartei setzt sich für eine Schutzfrist von 14 Jahren ein.
  • Bürgerrechtler: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder
    Der moderne Rechtsstaat hat sich bewusst Spielregeln gegeben, die er einhält. Im Mittelalter war noch jedes Mittel recht, auch Pranger und Folter. Die mittelalterlichen Methoden kehren wieder zurück, zusammen mit der Willkür, Verfahren nach Belieben zu handhaben. Dabei geht vergessen, dass es bei den Einschränkungen nicht um einen Behinderung der Justiz geht, sondern um den Schutz unschuldig zu Unrecht verdächtigter und um das Recht auf faire Behandlung.
  • US-Regierung hält Rechtfertigung des NSA-Abhörprogramms geheim
    Geschwärztes Unrecht …
  • IFA: Alle Jahre wieder: Zoll vollstreckt Durchsuchungsbeschlüsse
    Das Patentwesen im Bereich Computer und Elektronik gehört vollständig abgeschafft. In diesem Bereich verhindern Patente und Schutzrechte Innovationen anstatt sie zu fördern.
• 30.08.2011
  • Pakistan unterbindet anonymes Surfen
    Weiterhin ist weltweit eine Zunahme an Zensur und Restriktion festzustellen, wobei legitime Interessen im Namen einer Scheinsicherheit geschädigt werden.
  • Datenschutz oder optimierte Verantwortungslosigkeit?
  • Lebenslänglich zum Hooligan verurteilt
    Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Internetpranger.
  • Echte Namen von echten Menschen
    Google ist eben doch böse …
• 18.08.2011
  • Nur Nudisten haben nichts zu verbergen
    Hervorragendes Interview zum Thema Überwachung und Datenschutz mit Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei Schweiz.
  • Der grosse Bruder hat einen Wachstumsschub
    Wir müssen dringend verstärkt gegen die zunehmende Überwachung vorgehen.
  • Freier von unter 18-jährigen Prostituierten sollen bestraft werden
    Einvernehmlicher Sex (und Pornografie) sollte nie und nimmer strafbar sein. Altersgrenzen sind ungeeignet. Stattdessen soll der sexuelle Verkehr bei Unmündigkeit und Ausnutzung von Abhängigkeit klar geregelt werden. Ausserdem sollen Bagatellfälle straffrei bleiben. Ein Bagatellfall wäre z.B. wenn zwar eine definierte Altersgrenze unterschritten wurde, dies dem Partner aber nciht bewusst war und das Ganze in gegenseitigem Einverständnis stattfand.
• 16.08.2011
  • Londons Ruf nach mehr Internetkontrolle erfreut China
    Das Internet und der Informationsfluss im Internet müssen uneingeschränkt frei bleiben.
• 15.08.2011
  • Studie: Shooter-Spieler sind keine Militaristen
    Das Computerspieleverbot, wie es Roland Näf (SP), Eva Allemann (SP) und andere Extremisten fordern, muss verhindert werden. Dafür braucht es Piraten im Nationalrat, die für unser Recht zu spielen kämpfen.
  • Apple vs. Samsung: Gericht untersagt Galaxy-Tab-Verkauf in Europa
    Schutzrechte sind ein Wettbewerbshemmnis und müssen massiv beschnitten werden.
  • Therapeutische Wahrheiten und Illusionen
    Hintergrundbericht zu Psychofarmaka.
  • Der Erregungszustand von Millionen Besuchern deutscher Fußgängerzonen
    Ironischer offener Brief an einen Deutschen CDU-Politiker zum Thema Überwachung und Identifikation.
• 22.07.2011
  • AUS PROTEST: Knapp 19.000 wissenschaftliche Dokumente bei The Pirate Bay\
    Bravo!
  • ANDROID: Google will Patenttroll Interdigital kaufen
    Patente im Computer und Elektronikbereich sind kontraproduktiv und behindern den technischen Fortschritt. Sie müssen abgeschafft werden.
  • Cloud Computing ist eine systematische Kampagne zur Übergabe der Nutzerdaten an Unternehmen
    Guter Artikel von Richard Stallman.
  • "RECHTLICHER SPAß" Google will HTC gegen Apple beistehen
    Nochmals Patente: Patente auf Digitales gehören abgeschafft!
  • ACTA: Rechtsgutachten rät EU-Parlament zur Vorsicht
    Wir wollen ACTA verhindern!
  • NEONAZI-HETZE 2.0: Youtube und Facebook sollen Hochladen blockieren
    Wir sind gegen Zensur, auch wenn sich diese gegen unliebsame Veröffebntlichungen richtet. Zensur kann keine Probleme lösen.
• 07.06.2011
  • "Normal ist für mich in einer aufgeklärten politischen Kontroverse der Streit um Fakten"
    Ein Buch arbeitet die desaströsen politischen Folgen der Bush-Politik nach 9/11/2001 auf.
  • In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen
    Wie in Deutschland Rasterfahndung und Handyauswertungen missbraucht wurden, um unliebsame politische Aktivisten zu verfolgen. Politische Gegner werden einfach als «kriminelle oder terroristische Vereinigung» abqualifiziert, um den Rechtsstaat auszuhebeln. Es darf keine «Antiterror» Gesetze oder erweiterte Befugnisse für Behörden geben! Nichts und niemand darf den Rechtsstaat aushebeln dürfen.
  • Abhöranordnungen in den USA auf Rekordstand
• 06.06.2011
  • Es darf keine überwachungsfreien Inseln geben
    Die Piratenpartei kämpft für einen überwachungsfreien Ozean.
  • USA wollen Urheberrechtsverstöße weltweit verfolgen
    Imperialismus pur. Niemand darf jemals wegen einer Webseite an ein anderes Land ausgeliefert werden! Die Schweiz muss sich solchem Ansinnen aktiv widersetzen, sowohl hier wie beim Flugastdatenaustausch, wie auch beim Swift-Datenaustausch. Wir kämpfen für ein unzensiertes und unkontrolliertes Internet. Die USA ist kaum besser als China, was die Zensur des Internets und die Einschüchterung und das mundtot machen von Abweichlern betrifft. Bei «wikileaks.org» hatten sie everyDNS.com zur Abschaltung der Nmaensauflösung genötigt
  • EU schickt Brandbrief wegen Vorratsdatenspeicherung
    Es gibt gute Gründe, der EU nicht beizutreten. Der EU-Beitritt ist zwar momentan ohnehin keine Option, aber die Schweiz soll keinesfalls jeden Unsinn der EU mitmachen. Was gut ist, machen wir mit, was schlecht ist lehnen wir ab – z.B. Vorratsdatenspeicherung, ACTA oder Datenaustausch mit den USA sind strikte abzulehnen.
• 05.06.2011
  • Wikileaks: EU-Kommission soll «Finanzblockade» durch Visa und Mastercard untersuchen
    Kreditkarten- und Zahlungsinstitute haben eine Machtstellung, die sie schamlos ausnutzen. Zeit für BitCoin.
  • Schlagabtausch zu Fluggastdatenabkommen im EU-Parlament
    Opposition legt sich bei Auswertung von Fluggastdaten quer
    Die Piratenpartei will, dass keine Daten ausgetauscht werden, weder Fluggastdaten noch Banktransferdaten, weder mit den USA noch mit sonst einem Land oder einer Organisation.
  • Bericht: US-Firmen wollen sich an chinesischem Überwachungsprojekt beteiligen
    500 000 Kameras für 重庆 sollen angeblich nicht der Unterdrückung der Bevölkerung dienen.
• 01.06.2011
  • Eine Viertelmillion Tote, mindestens 4 Billionen US-Dollar an Kriegskosten
    Über die Sinnlosigkeit von Bushs Krieg.
  • Sind die Raubkopiererjäger Steuerverbrecher?
  • EU-Kommission segnet ACTA ab]
    ACTA muss ad acta gelegt werden!
• 30.06.2011
  • Datenschützer warnen vor flächendeckender Gesichtserkennung
  • Der Datenangriff auf Schüler, Hotelgäste und Autofahrer
  • Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus
    Als ob ein Gesetzgeber dazu in der Lage wäre. So kommt es heraus, wenn Ignoranten regieren. Den verständigen empfehle ich den umstieg auf BitCoin. Gerne nehme ich Spenden entgegen unter: 16uTKHNg8Z9GRwUZ1xxEM8dz42pcvpn5Jt
  • Niederländischer Open-Source-Aktionsplan zeigt Wirkung
    Wir brauchen auch einen «Open-Source-Aktionsplan» für die öffentliche Verwaltung in der Schweiz.
• 29.06.2011
  • Zivilgesellschaft gegen OECD-Leitlinien zur Internet-Regulierung
    Das Internet darf nicht reguliert werden, Provider dürfen niemals und unter gar keinen Umständen für durchgeleitete Inhalte verantwortlich gemacht werden.
• 23.06.2011
  • Neues Multitouch-Patent für Apple wird kontrovers diskutiert
    Das Patentrecht behindert Innovation, statt sie zu fördern und wird andauernd missbraucht um Monopolstellungen auszubauen und Firmen abzuzocken. Patente auf Software und Elektronik sind weltweit abzuschaffen.
  • Bericht: US-Provider und Unterhaltungsindustrie wollen gegen Piraterie kooperieren
    Die andauernde Ausweitung der Rechte der Unterhaltungsindustrie muss gestoppt werden. Stattdessen soll das nichtkommerzielle Filesharing ausdrücklich erlaubt werden.
  • Gebühren für Skype bei Mobilfunkunternehmen verboten
    Ein solches Gesetz brauchen wir auch! Netzneutralität muss für alle Netze vorgeschrieben werden.
  • EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
    Die Piratenpartei wehrt sich gegen Vorratsdatenspeicherung und den damit verbundenen Generalverdacht gegen alle Internet- und Telefonnutzer.
• 22.06.2011
  • Big Brother in der Schule
  • Videokameras auf Münsinger Schulareal zeigen Wirkung
    «Das Vandalismusproblem hat sich auf andere Standorte verlagert.»
  • Bericht: Sächsische Polizei wertet massenhaft Daten aus
    BigBrother weitet sich aus: «die Ereignisse zeigen, dass man der Polizei bestimmte Mittel nicht in die Hände geben dürfe.»
  • Regierungen auf der Suche nach politisch korrekten Filtern
    Die Piratenpartei bekämpft jegliche Form der Internetfilterung.
  • Gewalt in Games kann Verbrechen verhindern
• 17.06.2011
  • Französische Regierung will mehr Befugnisse für Websperren
    Frankreich ist heute schon eines der schlimmsten und unfreisten Länder in Sachen verschlüsselung und Internet. Frankreich, Deutschland und England haben, im Gegensatz zur Schweiz, den [http://heise.de/-1260920|UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet]] nicht unterzeichnet.
  • Plattenlabels kritisieren GEMA wegen YouTube-Blockade
    Länderspezifische Absatzmärkte und Regionalcodes sind im Zeitalter des weltweiten Netzes Schwachsinn und gehören gesetzlich verboten.
  • Kampf gegen den gläsernen Bürger
    Die Piratenpartei ist auch an http://digitale-gesellschaft.ch beteiligt.
  • Der Nachrichtendienst arbeitet an einer neuen Datenbank
  • Vorerst keine Abgaben auf Musikhandys
    Ein Erfolg des Widerstands gegen den Abgabenterror.
  • Weg mit den SUISA-Gebühren!
  • Ueli Maurer möchte mit einem «Terror-Paragraphen» «im Verdachtsfall präventiv» wirken können.
    Rechtsstaat ade?
  • Parteien sollen Abstimmungsgelder offenlegen
    Die Piratenpartei setzt sich für Transparenz in der Politik ein.
  • Erster schweizerischer Tor-Exit-Node geht in Betrieb
  • «Das sind keine öffentlichen Abgaben»
  • UK-Studie: kaum empirische Belege für ökonomischen Sinn «geistigen Eigentums»
  • Das heimliche Geld der Parteien
  • Justiz kapert Piratenserver - Internationale Piraten leisten Hilfe
• 16.06.2011
  • Wachstum der Schengen-Datenbank weckt Bedenken
    Immer mehr Datenbanken sammeln immer mehr Daten über immer mehr Personen. Bedenklich: Es gibt eine «Gruppe von der Personen, die heimlich überwacht oder einer gesonderten Überprüfung unterzogen werden sollten.»
• 15.06.2011
  • Das normalisierte Drogenparadies am Ende Europas
    Die Drogenentkriminalisierung bringt nur Vorteile. Position der Piraten: http://piratenpartei.ch/Suchtmittelpolitik
  • Versuchter sexueller Missbrauch eines Kindes - ganz ohne Kind
    Wenn sich die unseriösen Boulevardmedien einem Thema annehmen, ist die Verluderung der Justiz offenbar eine unausweichliche Folge.
• 09.06.2011
  • Cannabis-Abgabe: Basel und Zürich wollen es wagen
    Weitere Städte, beispielsweise Winterthur sollten folgen. Es ist höchste Zeit für eine Drogenliberalisierung.
  • Schülerin verliert Lehrstelle, weil sie die Lehrerin auf Facebook beleidigte
    Zwar muss man durchaus aufpassen, was man im Internet über sich verbreitet; andererseits darf ein Arbeitgeber solche Äusserungen auch nicht allzu ernst nehmen. Dass man der Schulerin vorwirft, zu viele Freunde zu haben, ist einfach nur absurd.
• 06.06.2011
  • UN-Berichterstatter rügt Netzsperren und zunehmende Online-Zensur
  • Österreichische Justiz hat Tausende Arbeitsplätze auf Open Office migriert
• 01.06.2011
  • Daten von über einer Million Kunden bei Neckermann.de gestohlen
    Viele Leute begreifen nicht, wie wichtig ihre persönlichen Daten sind, und dass man diese nicht weitergeben soll. Stattdessen machen sie bei «Gewinnspielen». Der Datenklau ist dann wohl die gerechte Strafe.
• 25.05.2011
  • Bürgerrechtler: Kriminalstatistik spricht gegen Vorratsdatenspeicherung
• 24.05.2011:
  • Frankreich: Internetsperren für «Cyber-Terroristen» geplant
    Unglaublich, wieviel Dummehit und Inkompetenz bei Politikern ungestraft möglich ist …
• 16.05.2011:
  • Verbraucherschützer wollen Gesetzesänderung pro Privatkopie
    Auch in der Schweiz braucht es Gesetzesänderungen zu Gunsten der Verbraucher.
• 29.04.2011:
  • US-Musikindustrie spricht sich für Domainsperrungen aus
    Jegliche Art von Zensur lehnen wir strikt ab. Die Unterhaltungsindustrie versucht mit aller Gewalt, ihre klassischen Geschäftsmodelle ins Internet zu übertragen. Das funktioniert nur, wenn man dabei das Internet, so wie wir es kennen, zerstört.
  • Datenpanne Unesco macht Daten von Bewerbern öffentlich zugänglich
    Immer mehr Daten verbunden mit einer weltweiten Vernetzung machen die Kontrolle darüber und damit den Datenschutz immer schwerer. Darum sind schärfere Datenschutzgesetze dringend notwendig.
  • Umstritten Österreich beschließt Vorratsdatenspeicherung
    Die Schweiz kennt schon die Vorratsdatenspeicherung. Die Piratenpartei lehnt jede verdachtsunabhängige Datenspeicherung ab.
• 17.04.2011:
  • Openleaks-Gründer warnt vor Beschneidung von Internetfreiheiten
    Die Piratenpartei setzt sich für die uneingeschränkte Freiheit des Internets ein.
• 12.04.2011:
  • Lawrence Lessig: Die Politik muss das Internet endlich ernst nehmen
  • Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich
    Die Piratenpartei ist gegen Vorratsdatenspeicherung.
    Das im Artikel genannte angedrohte Bussgeld gegen Schweden ist ein gutes Argument gegen einen EU-Beitritt.
  • Mit digitaler Mündigkeit gegen die "Datenfresser"
  • Ortsbezogene Werbung IP-basierte Ortung bis auf wenige hundert Meter
    Die Annonymität im Internet wird immer mehr aufgeweicht. Umso wichtiger ist es zu wissen, wie man sich dagenen schützt.
• 08.04.2011:
  • EU: 70 Jahre Urheberrechtsfrist für Musik?
    Die Piratenpartei will die Schutzdauer des Urheberrechts generell auf 14 Jahre verkürzen. Eine Verlängerung lehnen wir kategorisch ab.
• 04.04.2011:
  • Zwei US-Politiker wollen Einblick in die Vorratsdaten der Mobilfunkbetreiber
    Die Speicherung von Bewegungsdaten muss verboten werden, Verbindungsdaten sollen nur bis zur Abrechnung aufbewahrt werden dürfen. Wine Weitergabe an die Polizei im Nachhinein, ohne vorgängige richterliche Genehmigung zur Aufzeichnung, soll explizit gesetzlich ausgeschlossen werden.
  • Britische Provider und Urheberrechtsinhaber diskutieren Websperren
    Das Internet muss weiterhin ohne Grenzen und ohne Sperren funktionieren!
• 31.03.2011:
  • Bundesgericht entscheidet gegen Open-Source-Anbieter
    Dieses Urteil ist ein Skandal. Die Ausschreibung war schon falsch ausgesetzt, sie hätte Anbieterunabhängig, d.h. rein funktional aufgesetzt sein müssen. So etwas darf man nicht tolerieren.
  • Datenschützer warnen vor Smartphone-Apps und zunehmender Videoüberwachung
  • Verbraucherschützer fordern schnelle Abhilfe gegen Telefonabzocke
    Da herrscht auch bei uns Handlungsbedarf.
• 30.03.2011:
  • Datenschützer: EU-Vorschlag zur Auswertung von Fluggastdaten rechtswidrig
• 21.03.2011:
  • Netzneutralität statt Mangelverwaltung
    Wir setzen uns ein für Netzneutralität und Leitungsausbau.
  • Kampf gegen Kinderpornos: BKA-Zahlen belegen den Erfolg von «löschen statt sperren»
    Es gibt keine Legitimation für Zensur!
  • Mangelhafte Kontrolle des Bankdaten-Transfers in die USA gerügt
    EU-Kommission wiegelt Bedenken gegen Bankdaten-Transfer in die USA ab
    Wir fordern: Keine Datenübermittlung an die USA, weder von Banktransaktionen, noch von Fluggästen!
• 14.02.2011:
  • Neuer Vorstoß zur Auswertung von Flugpassagierdaten auf EU-Ebene
    Der Überwachungswahn geht weiter …
• 02.02.2011:
  • USA haben tieferen Einblick in europäische Bankdaten als bisher bekannt
    Datenaustausch mit den USA ist sofort und bedingungslos zu unterlassen.
  • Australien: Erst scannen, dann trinken
    Der rundum kontrollierte Bürger, dessen Daten in beliebigen Datenbanken beliebig lang herumliegen und beliebige Fehler aufweisen können, rückt immer näher. Es braucht wachsame Augen, um das zu verhindern.
• 28.01.2011:
  • Mehrwert von Vorratsdaten bei der Strafverfolgung erneut angezweifelt
    Die Piratenpartei wendet sich konsequent gegen Vorratsdatenspeicherung.
• 27.01.2011:
  • Lettland: ODF-Akzeptanz vorgeschrieben
    Eine solche Regelung ist in der Schweiz überfällig.
  • Cool Energy: Solarthermieanlage erzeugt warmes Wasser und Strom
    Solche Konzepte muss man fördern, statt Zeit, Geld und Energie in neue AKWs zu investieren.
  • Warum Google Analytics in Deutschland illegal ist
    Das Erstellen von Nutzerprofilen sollte generell verboten werden.
  • Experten: ACTA widerspricht EU-Recht
    Die Piratenpartei will ACTA ad acta legen und die Ratifizierung verhindern.
  • .music: Musikindustrie droht ICANN mit Klage
    Weder eine Domainveragabestelle, noch ein Hoster, noch ein Zugangsanbieter darf je für Inhalte verantwortlich gemacht werden. Den immer unverschämteren Forderungen der Musik- und Filmindustrie muss Einhalt geboten werden.
• 24.12.2010:
  • Netzsperren: Großbritannien plant globalen Pornofilter
    Die Piratenpartei verlangt ungefilterten Zugang zum Internet und Medienkompetenz als Jugendschutz.
  • Kompromissvorschlag zu Websperren im EU-Parlament
    Die Piratenpartei verlangt ungefilterten Zugang zum Internet und die Bekämpfung von Kinderpornografie an der Quelle (Sperrung und Löschung des Servers, nicht des Zugangs dazu).
  • Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung
    Die Piratenpartei ist gegen Vorratsdatenspeicherung und gegen Netzüberwachung.
  • Wikileaks-Opfer: Spanisches Filesharing-Gesetz fällt im Kongress durch
    Dank der Transparenz durch WikiLeaks wurde ein von den USA erzwungenes Gesetz gegen Filesharing in Spanien vorerst abgelehnt.
• 21.12.2010
  • Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss
    Es ist unglaublich, welcher Unsinn in unseren Nachbarländern beschlossen wird. Frankreich und Deutschland stehen in einem Dauerwettbewerb, sich an Dummheit zu überbieten. Leider macht es die Schweiz mit dem BÜPF auch nicht besser.
  • Identitätsdiebstahl: Millionen US-Bürger betroffen
    Es braucht Medienkompetenz und eine zukunftsgerichtete Digitalpolitik.
• 13.12.2010
  • Verbraucherschützer warnen vor Online-Adventskalendern für Kinder
    Es ist wichtig, dass die Kinder im Umgang mit Medien und dem Internet geschult werden. Ausserdem braucht es einen griffigen Verbraucherschutz.
• 07.12.2010
  • Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht
    Die Deutsche Bundesregierung beweist sich immer wieder als medial unwissend. Die Piratenpartei muss ein Auge darauf haben, dass die Schweiz sich solcherlei Gesetzgebung erspart. Jugendschutz im Internet ist nicht sinnvoll.
  • Experten für mehr Freiheiten beim Urheberrecht
    Die Piratenpartei setzt sich für eine Lockerung der Urheberrechte ein.
  • Gewalt durch Computerspiele? Wissenschaftler sagen jein.
    Ein Fussballspiel führt zu mehr realer Gewalt, als jedes Computerspiel.
  • ACTA: Umstrittenes Anti-Piraterieabkommen steht
    EU-Parlament begrüßt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
    Die Schweiz soll ACTA nicht ratifizieren.
• 22.11.2010
  • US-Senatsausschuss einstimmig für neue Internet-Sperren
    Erst Sperren für Kinderpornos und jetzt schon Sperren wegen Urheberrechtsverletzungen. Die Schleusen sind geöffnet! Wir dürfen Zensur unter keinen Umständen, mit keiner Begründung und in keiner Form tolerieren!
• 16.11.2010
  • Fluggastdaten: EU-Datenschützer bezweifeln Nutzen der Übermittlung
    Die Piratenpartei bekämpft die Fluggastdatenübermittlung.
  • Bericht: Körperscanner arbeiten fehlerhaft
    Kein Kommentar.
  • EU-Kommission: ACTA ist unterschriftsreif
    Die Piratenpartei lehnt ACTA ab.
• 15.11.2010
  • CDU-Politiker für "Vermummungsverbot im Internet"
    Kaum zu glauben, wie weit Dummheit und Ignoranz bei manchen Politikern gehen.
  • Schweizer Bundesgericht bestätigt Quellenschutz für anonyme Kommentare
    Endlich mal ein Fortschritt …
• 10.11.2010
  • Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wird weiter verhandelt
    Legt ACTA endlich ad acta!
  • US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig
    «Nacktscanner» dürfen keinesfalls in der Schweiz zum Einsatz kommen. Generell sind die Sicherheitsbestimmungen an den Flughäfen eher zu lockern, als zu verschärfen.
• 05.11.2010
  • Datenschutzbeauftragte warnen vor Volltextsuche bei Verfassungsschutz und Polizei
    Datensparsamkeit ist ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, denn wenn Daten erst mal gesammelt sind, werden die Ansprüche zu deren Verwertung sicher nicht kleiner. Man muss heikle Datensammlungen bereits im Ansatz unterbinden.
• 04.11.2010
  • Kanada will auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
    Kanada hat eine gute Lösung gefunden in der Güterabwägung zwischen den Interessen der polizeilichen Ermittlern und den Datenschutzinteressen der Bevölkerung: Keine Verdachtsunabhängige Speicherung, aber im Fall eines Verdachts kann die Polizei die Daten fallbezogen sofort speichern lassen, muss dieses Vorgehen vor der Datenherausgabe aber noch richterlich genehmigen lassen.
    Disem Beispiel sollte die Schweiz auch folgen.
  • Erneut Millionenstrafe in US-Filesharing-Prozess
    Die USA als Traumland einer ungebremsten gierigen Medienindustrie, die keine Grenzen mehr kennt. Da muss die Piratenpartei Einhalt gebieten.
• 02.11.2010:
  • Entwickler verkauften Facebook-Nutzerdaten
    Vielen fehlt das Verständnis für die Bedeutung des Datenschutzes.
• 27.10.2010
  • ACTA-Kritiker: EU-Parlament soll auf Änderungen bestehen
    Die Schweiz soll ACTA nicht unterzeichnen!
• 26.10.2010
  • Schweizer Regierung gelobt Besserung bei Geheimdatensammlung
    Dem Staatsschutz müssen sehr enge Grenzen gesetzt werden. Ein Staatsschutz ausserhalb der ordentlichen institutionen (Polizei) ist gänzlich unerwünscht.
    Die Forderung bleibt: Schafft die StaSi ab!
  • EU und USA uneins über Datenschutz-Abkommen
    Es sollen gar keine Daten an die USA ausgeliefert werden. Die Schweiz braucht ein Gesetz und eine Verfassungsänderung, worin ein solcher Datenaustausch ohne bestehendes konkretes Rechtshilfeverfahren ausdrücklich verboten wird.
    Weder Flugdaten, noch die Daten der Swift, noch sonstige Daten sollen automatisiert an die USA ausgeliefert werden dürfen.
  • Android: Microsoft fordert Lizenzgebühren von Acer und Asus
    Und wieder wird das Patentrecht missbraucht, um die Konkurrenz auszuschalten. Das Patentrecht ist im Bereich Computer, Software und Elektronik gänzlich abzuschaffen, es fördert nicht die Innovation, es verhindert den Fortschritt.
• 25.10.2010
  • Filmproduzenten verlangen Internetsperren in Österreich
    Die Piratenpartei wehr sich gegen Internetsperren und weitere unverschämte Forderungen einer gierigen Unterhaltungsindustrie, die den Anschluss an das moderne Zeitalter verschlafen hat und ihre überkommenen Geschäftsmodelle unverändert ins Internet retten will.
  • Virus legt Krankenhaus lahm
    Mit Linux wäre das nicht passiert.
  • Bürgerrechtler: Netzneutralität wichtig für die Meinungsfreiheit
    Netzneutralität heisst, dass alle Daten gleichberechtigt weitergeleitet werden. Das ist ein wichtiges Grundprinzip des Internets und muss unbedingt so beibehalten werden.
  • FDP-Abgeordnete sehen EU-Kompromiss bei Websperren greifbar
    Endlich wird erkannt, dass Zensurmassnahmen keine Lösung sind und man gerade Kinderpornografie bei der Wurzel packen muss: Man muss die Server vom Netz nehmen, nicht «den Zugang erschweren»! Hier haben die Proteste der Netzaktivisten und Piraten gefruchtet. Wir können tatsächlich etwas verändern!
• 22.10.2010
  • Staatsschutz darf Unbescholtene erfassen
    Kaum ist der erste Fichenskandal verklungen, kommt es zum nächsten, und auch dieser scheint wieder in Vergessenheit zu geraten, ohne dass sich wirklich etwas geändert hätte.
    Die Forderung bleibt: Schafft die StaSi ab!
  • Glücksspiel: Südafrikas Provider mit Gefängnis bedroht
    Weltweit wird versucht, ein Zensursystem im Internet aufzubauen, und dabei die Provider in die Pflicht zu nehmen. Die einen begründen es mit Kinderpornografie, die anderen mit Glücksspiel und wieder andere lassen ohnehin keine abweichenden Meinungen zu. Unter gar keinen Umständen dürfen die ISP für die durchgeleiteten Daten verantwortlich gemacht oder zu deren Überwachung verpflichtet werden. Im Gegenteil: Es ist den ISPs ausdrücklich zu verbieten, durchgeleitete Inhalte auszuwerten oder gar zu speichern. Fremder Datenverkehr geht niemanden etwas an. Das Fernmeldegeheimnis gilt auch im Internet, und der Zugang zum Internet muss frei und unzensiert sein.
• 18.10.2010
  • Freundeslisten: Datenschutzleck bei Facebook
    Wie es aussieht, genügt die aktuelle Datenschutzgesetzgebung nicht. Der Datenschutz muss massiv gestärkt und damit die Vorgehensweise von Facebook verboten werden. Datensammlungen sollten generell beschränkt und besonders solche über Personen, die nie aktiv zugestimmt haben ganz verboten werden. Datenweitergabe an Drittpersonen sollte auch dann nicht erlaubt sein, wenn die AGBs das zulassen.
  • Microsoft: Infizierte Internet-PCs sollen in Quarantäne
    Das ist natürlich auch eine Möglichkeit, statt die eklatanten Sicherheitsmängel in der eigenen Software zu beheben. Besser fährt, wer Linux und OpenSource nutzt. Was Micro$oft da wieder einmal vorschlägt, dient vordergründig der Sicherheit, hintergründig geht es ihnen aber nur um die volle Kontrolle über Deinen Computer. «Nur Geräten mit einem "gültigen Gesundheitspass" sollte die Anbindung ans Internet erlaubt werden.»; und wer sollte diesen «gültigen Gesundheitspass» vergeben? Wohl nur Micro$oft, indem sie genau kontrollieren, wer wo was installiert. Linux bleibt dabei selbstverständlich aussen vor. Auch so kann man unliebsame Konkurrenz aushebeln.
  • Vorratsdatenspeicherung: Für 99,95 Prozent aller BKA-Ermittlungen unnötig
    Auch die Schweiz hat eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Diese ist ersatzlos wieder abzuschaffen!
  • Patentkriege: Microsoft sichert sich alte Palm-Patente
    Patente dienen längst nicht mehr dem Schutz von Innovation, sondern der Abwehr gegen Konkurrenz. Patente im Bereich Elektronik, Computer, Software schaden der Wirtschaft.
  • Urheberrecht: Französischer ISP trickst Hadopi-Behörde aus
    Gut, denkt wenigstens eine Firma an ihre Kunden. Unter gar keinen Umständen darf die Schweiz einen ähnlichen Unsinn verbrechen, wie Frankreich mit HADOPI!
    Französischer Provider gibt Widerstand gegen Three Strikes vorerst auf
    Leider dauerte der Widerstand nur kurz …
• 08.10.2010
  • ACTA-Länder noch nicht einig
    Die Piratenpartei ist gegen die Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die Schweiz.
    Wenigstens konnten die übelsten Punkte des Abkommens dank beständigem öffentlichem Druck abgemildert werden.
  • Schweizer Bundesgericht soll über Millionenvergabe an Microsoft entscheiden
    Die Piratenpartei setzt sich ein für OpenSource in Schule und Verwaltung.
  • Smartphone-Patente: Nun auch Motorola vs. Apple
    Statt mit Innovationen konkurrenzieren sich Firmen mit Klagen und Patenten.
    Die Piratenpartei ist für massive Einschränkungen des Patentrechts.
• 06.10.2010
  • Vier Monate Knast für Passwortverweigerer
    Haftstrafe: Mann verweigert Passwortherausgabe
    In Grossbritannien stehen nicht nur die meisten Kameras der Welt, es werden selbst die grundsätzlichsten Rechte missachtet. Rückt jemand ein Passwort nicht heraus, obschon sich eigentlich niemand selbst belasten müsste, wird das gleich zu seinen Ungunsten ausgelegt. Arm dran ist, wer tatsächlich sein Passwort für eine uralte, längst nicht mehr genutzte Datei vergessen hat, denn ihm wird niemand glauben. Im Zweifel gegen den Angeklagten ist die neue britische Rechtsnorm.
    Ähnlich in Frankreich mit dem unsäglichen HADOPI:
    Erste Warnungen an mutmaßliche Urheberrechtsverletzer in Frankreich
    Da werden ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtliche Prüfung vermeintliche Dateitauscher mal schnell abgemahnt, und im Wiederholungsfall wird ihnen das Internet abgestellt.
    Für die Piratenpartei ist der Internetzugang ein Menschenrecht. So wie man den Fernseher nicht pfänden darf, muss für der Zugang zum Internet gewährleistet sein. Jeder Mensch hat das recht, sich über jeden Kanal zu informieren, und da ist das Internet eine wichtige Quelle. Daher ist der Internetzugang ein Menschenrecht, und HADOPI ein Menschenrechtsverstoss.
  • Datenschützer kritisiert BKA-Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung
    Die Piratenpartei wendet sich gegen staatliches Ausspionieren der Bürger, gegen Vorratsdatenspeicherung und setzt sich für Datenschutz ein.
  • Apple verliert Patentstreit um Cover Flow
    Apple erhält Patent auf Time Machine und Designschutz für Cover Flow
    Die Piratenpartei wendet sich entschieden gegen Patente auf Software und ist auch ansonsten der Meinung, dass das Patentwesen gerade in der schnelllebigen Informatik- und Elektronikwelt Innovationen nicht fördert, sondern behindert.
  • Oracle vs. Android: Google verneint Patentverletzung und pocht auf Open Source
    Kaum gehört Sun Oracle, stürzen sich schon die gierigen Rechtsanwälte auf Java.
    Die Piratenpartei ist für massive Einschränkungen beim Urheberrecht und gegen Softwarepatente.
  • Easyjet unterliegt in Screen-Scraping-Rechtsstreit
    In seltenen Fällen entscheidet ein Gericht auch mal vernünftig, im Sinne der Piratenpartei, wie offenbar hier geschehen.
• 05.10.2010
  • Privatadressen: Einwohnermeldeämter verkaufen an Datenhändler
    Die Piratenpartei will den Datenschutz stärken.
    Auch im Kanton Zürich geben die Gemeinden ungefragt Daten weiter! Es gibt sogar Sonderrechte für christliche und jüdische Religionsgemeinschaften! §39 des Gemeindegesetzes muss ersatzlos gestrichen werden!
    Gemeindegesetz Zürich
  • Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt
    Die Piratenpartei setzt sich für Verhältnismässigkeit bei Polizeieinsätzen ein.
• 04.10.20100
  • Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken
    Die Piratenpartei wehrt sich gegen verdachtsunabhängige Datenspeicherung.
  • Audio-Archivierung: Verschwinden Tondokumente wegen des Urheberrechts?
    Die Piratenpartei setzt sich für ein schwächeres Urheberrecht ein.
  • Störerhaftung: Cappuccino mit Zucker, ohne Internet
    Die Piratenpartei setzt sich für eine rechtliche Freistellung von Zugangsanbietern ein.
  • Patentverletzung: Microsoft verklagt Motorola wegen Android
    Die Piratenpartei ist gegen Patente auf Computerprogramme.
  • Taintdroid: Android-Applikationen sammeln vertrauliche Daten
    Die Piratenpartei will den Datenschutz stärken.
• 01.10.2010
  • Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA: USA und Österreich kurz vor Einigung
    Die Piratenpartei will den Datenschutz stärken.
  • Trotz Einigung in Frankreich: Gema geht weiter gegen Youtube vor
    Die Piratenpartei setzt sich für ein schwächeres Urheberrecht ein.
• 29.09.2010
  • Kindesmissbrauchsseiten: Zwei Jahre lang gesperrt, in 30 Minuten gelöscht
    Die Piratenpartei setzt sich für ein freies Internet ein (löschen statt sperren).
  • EU-Kommission plädiert weiter für Websperren
    Die Piratenpartei setzt sich für ein freies Internet ein (löschen statt sperren).
  • BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren
    Die Piratenpartei setzt sich für freie Information und Meinungsäusserung ein.
  • Kryptographie: Obama startet einen neuen Kryptokrieg
    Die Piratenpartei setzt sich für Datenschutz und gegen staatliche Spionage ein.
  • Automatische Kennzeichenerfassung auf (nieder)österreichischen Autobahnen
    Die Piratenpartei setzt sich für Datenschutz und gegen staatliche Spionage ein.
  • BSA: Anti-Piraterie-Lobbyist berät Obama
    Die Piratenpartei ist gegen eine Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern.
  • Playstation 3: Sony jagt Konsolenhacker
    Die Piratenpartei wendet sich gegen Nutzungsbeschränkungen.