Winterthur aus den Augen des Gemeinderats der Piratenpartei

Wie sich herausgestellt hat, filtert Bluewin einzelne harmlose Pornoseiten und hält sie ihren Kunden vor. Dieselben Seiten sind bei Cablecom noch erreichbar (Stand 1.2.2012). Betroffen sind die Webseiten http://xvideos.com, eine der grössten Pornoseiten der Welt, sowie http://video.xnxx.com/.

Wenn also Bluewin-Kunden auf obige Links klicken, werden sie statt auf die IP-Adressen 69.55.48.246 (http://xvideos.com) und http://69.55.52.28 auf die Sperrseite unter http://block.bluewin.ch mit der IP-Adresse 195.186.135.199 umgeleitet.

Bluewin-Kunden sehen also diese hübsche Belehrung:

Cablecom-Kunden hingegen sehen weiterhin die richtigen Seiten, also z.B.:

Hier werden also einfach Seiten gesperrt, nur weil vielleicht mal jemand irgendwo auf diesen Seiten ein Video gesehen hat, in dem die Darsteller ausgesehen haben, wie 17½, statt wie 18. Der Witz ist, dass die Schweizer Zensurstelle «Kobik» («Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität») nicht etwa veranlasst, das die umstrittenen Videos vom Betreiber entfernt werden, was zweifellos möglich gewesen wäre, sondern versucht, eine staatliche Zensur einzurichten. Das ist vergleichbar, als ob die Polizei vor ein Haus, in dem Kinder vergewaltigt werden, eine Barriere aufstellen würde, um zu verhindern, dass das jemand sehen kann. Den Kindern ist damit nicht geholfen und die Barriere kann man umgehen.

Die Kunden sollten Bluewin für die Bevormundung abstrafen und zur Cablecom wechseln (bis dort auch Sperren gefunden werden). Wir von der Piratenpartei hingegen fordern ein klares Verbot von Websperren.

Die Antwort KOBIKs auf eine Beschwerde:

Guten Tag

Vielen Dank für Ihre Meldung an die Koordinationsstelle zur >Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK).

Die von Ihnen angegebene Seite (www.xvideos.com) wurde durch Ihren Internetdienstanbieter gesperrt. Die Sperrung geschah aufgrund einer Meldung der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK). Uns wurde oben genannte Internetseite von verschiedenen Instanzen (Bevölkerung und Vereine) als möglicherweise strafbar gemeldet. Bei der Überprüfung der Inhalte musste festgestellt werden, dass gewisse Bilder und Videos gemäss Art. 197 Abs. 3 StGB (Pornografie) strafbar sind. Dabei fielen insbesondere mehrere Darstellungen mit kinderpornografischem Inhalt auf. In der Schweiz sind sämtliche Darstellungen von sexuellen Handlungen mit Kindern verboten, darunter fallen auch Zeichnungen und grafische Darstellungen (vgl. Art. 197 Abs.3 iVm Art. 197 Abs.1: …pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen oder andere Gegenstände…).

Auch wenn ein Grossteil der Inhalte von www.xvideos.com in der Schweiz nicht strafbar ist, so wurden trotzdem einzelne Verstösse gegen Art. 197 Abs. 3 StGB festgestellt und die Internet Access Provider in der Schweiz entsprechend informiert. Die Schweizerischen Internetanbieter entscheiden aufgrund der eigenen Firmenethik und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ob und wie lange sie den Zugang zu einer von KOBIK gemeldeten Internetseite sperren wollen.

Die Sperrung kinderpornografischer Inhalte durch Schweizer Internetanbieter hat rein präventive Zwecke. Es werden keine persönliche Daten erhoben und/oder den Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Durch die Sperren werden Bürger vom unfreiwilligen Zugriff (z.B. durch SPAM) auf strafbare Internetseiten geschützt und die (werbebedingten) Einnahmen der Betreiber aufgrund der gesunkenen Aufrufe erheblich gemindert.

Wir hoffen Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben. Für weitere Fragens stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Freundliche Grüsse
KOBIK

Man beachte: «Ein grosser Tel der Inhalte […] ist nicht strafbar.» Die Sperrung erfolgt also wegen vereinzelter Beiträge. Nach diesem Kriterium müsste wohl jede Plattform gesperrt werden, wo Nutzer unkontrolliert Inhalte veröffentlichen können, insbesondere http://youtube.com, http://wordpress.com, http://www.blogspot.com, sowie sämtliche Diskussionsforen. Inakzeptabel ist insbesondere, dass wegen vereinzelter beanstandeter Sexfilme, die notabene wohl nicht einmal eingehend auf das genaue Alter der Darsteller geprüft wurden, wird ein ganzes Portal geschlossen. Das dürfen wir nicht akzeptieren, das macht unser Internet kaputt! Am Ende traut sich niemand mehr, eine offene Plattform zu betreiben, schon gar nicht, wenn es um vermeintlich «heikle» Themen geht, wie Sex, Produktekritik, Politik oder Religion. Solche Aktionen treiben Anbieter im Internet zur Selbstzensur.

Solche Filter sind nicht nur willkürlich, sie sind auch untauglich. Mit wenig Wissen ist es sehr leicht, diese Pseudosperren zu umgehen. Der Trick ist, dass Bluewin nur die Auflösung des Namens http://xvideos.com auf seine IP-Adresse 69.55.48.246 unterbindet. Wer die IP-Adresse kennt, kann den Dienst direkt ansurfen.

Bluewin kann diese Auflösung darum manipulieren, weil Abfragen zur Namensauflösung über das Modem oder den Router ihrer Kunden an den DNS-Server von Bluewin umgeleitet werden. Umgehen kann man diese untaugliche Zensur leicht, indem man einen eigenen DNS-Server einträgt. Das kann entweder im eigenen Computer geschehen oder auf dem Router. Dazu trägt man als DNS-Server z.B. die Adresse von OpenDNS ein, 208.67.222.222 oder den DNS-Server von Google: 8.8.8.8. Weitere DNS-Server gibt es unter http://theos.in/windows-xp/free-fast-public-dns-server-list/.

Wer Linux benutzt (Ubuntu, OpenSuse, Fedora, etc.), der braucht nur das Paket bind9 zu installieren und die Zeile nameserver 127.0.0.1 als einzige nameserver-Zeile nach /etc/resolv.conf schreiben, schon wird der eigene, völlig unabhängige DNS-Server verwendet. Stattdesen kann man auch nameserver 208.67.222.222 oder nameserver 8.8.8.8 eintragen.

Man kann leicht eine Sperre prüfen, auch wenn man nicht über Bluewin surft, z.B. mit dem Program dig:

Beim eigenen DNS-Server kommt eine Liste mit gültigen IP-Adressen:

> dig xvideos.com

; <<>> DiG 9.7.3 <<>> xvideos.com
;; global options: +cmd
;; Got answer:
;; ->>HEADER<<- opcode: QUERY, status: NOERROR, id: 31980
;; flags: qr rd ra; QUERY: 1, ANSWER: 14, AUTHORITY: 0, ADDITIONAL: 0

;; QUESTION SECTION:
;xvideos.com.                   IN      A

;; ANSWER SECTION:
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.61.180
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.52.86
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.52.7
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.52.200
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.59.148
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.52.105
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.61.167
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.48.246
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.61.177
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.61.178
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.63.31
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.48.164
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.48.163
xvideos.com.            1799    IN      A       69.55.59.132

;; Query time: 23 msec
;; SERVER: 192.168.99.204#53(192.168.99.204)
;; WHEN: Thu Feb  2 01:45:59 2012
;; MSG SIZE  rcvd: 253

Sucht man über den Server von Bluewin, kommt nur die IP der Sperrseite:

> dig @dns1.bluewin.ch xvideos.com

; <<>> DiG 9.7.3 <<>> @dns1.bluewin.ch xvideos.com
; (1 server found)
;; global options: +cmd
;; Got answer:
;; ->>HEADER<<- opcode: QUERY, status: NOERROR, id: 9759
;; flags: qr aa rd ra; QUERY: 1, ANSWER: 1, AUTHORITY: 0, ADDITIONAL: 0

;; QUESTION SECTION:
;xvideos.com.                   IN      A

;; ANSWER SECTION:
xvideos.com.            3600    IN      A       195.186.135.199

;; Query time: 40 msec
;; SERVER: 195.186.1.110#53(195.186.1.110)
;; WHEN: Thu Feb  2 01:47:07 2012
;; MSG SIZE  rcvd: 45

Umgekehrt kann man mit nslookup sehen, dass 1195.186.135.199 die Blockierseite von Bluewin ist:

> nslookup 195.186.135.199
Server:         192.168.99.204
Address:        192.168.99.204#53

Non-authoritative answer:
199.135.186.195.in-addr.arpa    name = block.bluewin.ch.

Authoritative answers can be found from:

Dieses Thema kam auf im Forum der Piratenpartei Schweiz: http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3445.msg31115

Am 30.08.2010 reichte ich eine Interpellation zur Videoüberwachung in der Stadt Winterthur ein.

Im März 2011 traf die Antwort des Stadtrats ein.

Kurz darauf trafen sich zwei Piraten mit Stadtrat Künzler und dem Vizekommandanten der Stadtpolizei zu einem ausgiebigen und umfassenden Gespräch zur Überwachung. In Teilbereichen war eine Annäherung möglich.

Am 30.06.2011 folgte eine Stellungnahme der Piratenpartei zur Vernehmlassung des Kantons bezüglich §32 des Polizeigesetzes (PolG).

Anfang August 2011 reichte die Piratenpartei ihre Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen mit 1033 gültigen Unterschriften ein.

Interview im Radio Stadtfilter zum Zustandekommen unserer Initiative (stadtfilter.ch)

Am 23.01.2012 wurde die Interpellation im Rat besprochen. Hier mein Votum:

Zwischen der Beantwortung der Interpellation und der Diskussion heute gab es ein Treffen zwischen der Piratenpartei, dem Stadtrat Mike Künzle und seinem stellvertretenden Polizeikommandanten. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um mich für das Gespräch zu bedanken. Es ist wichtig, dass man Überwachung breit diskutiert, statt sie stillschweigend auszuweiten.

Leider nimmt die kritische Distanz zur totalen Überwachung immer mehr ab. Internetdienste wie Facebook und Google+ tun das ihre dazu, die Bevölkerung auf grosszügigen Umgang mit den eigenen Daten zu trainieren. Nichtsdestotrotz ist die Kontrolle über die eigenen Daten ein wichtiger Aspekt der persönlichen Freiheit. In meiner Generation kannte man noch Bücher wie George Orwells 1984 oder Aldon Huxleys Brave New World. Mit den technischen Möglichkeiten von heute sind wir nicht mehr weit von einer solchen Realität entfernt. Sicherheit zulasten von Freiheit ist der Tod unserer offenen Gesellschaft. Natürlich kann man Sicherheit schaffen, indem man jeden Winkel überwacht und alles und jeden kontrolliert. Aber ist es wirklich das, was wir wollen?

Selbst wenn man Freiheit für Sicherheit opfern will, ist es dennoch höchst umstritten, ob Kameras wirklich einen Sicherheitsgewinn bringen. London ist zwar die bestüberwachte Stadt der Welt, aber bei weitem nicht die sicherste. Hingegen ist gerade Winterthur mit noch bescheidener Überwachungsinfrastruktur die sicherste Grossstadt der Schweiz. Im Hamburger St. Pauli hat eine vermehrte Überwachung entgegen der Erwartung zu einer Zunahme der Gewalt geführt. Ebenso in der Berliner U-Bahn, wo die Delikte in den überwachten Wagons sogar leicht höher lagen, als in den nicht überwachten. Diese differenzierte Beobachtung wird in der Antwort auf Frage 6 teilweise bestätigt und um weitere Beispiele ergänzt.

Die Piratenpartei hat darum zusammen mit der Alternativen Liste eine Volksinitiative eingereicht, die verlangt, dass technische Überwachungsanlagen vom Gemeinderat bewilligt werden müssen. Wir erhoffen uns dadurch eine breitere politische Diskussion über Nutzen und Gefahren von Überwachung. Wir sind der Meinung, dass die Politik und die Bevölkerung vermehrt auf dieses Thema sensibilisiert werden muss.

Besonders störend und ein Hauptauslöser der Initiative war die Aussage des Stadtrates im Landboten, er wolle Kameras in den Parks. Parkanlagen dienen der Entspannung und dem Vergnügen der Bevölkerung und sollen nicht überwacht werden. Das grösste Problem in Parks, die Hundehaufen auf der Wiese, kann man damit ohnehin nicht bekämpfen. Es ist eben nicht so, dass Kameras die Menschen nicht beeinflussen. Jeder frage sich selbst, wird ein jugendliches Liebespärchen im Park genauso ungezwungen schmusen, wenn dort Kameras aufgestellt sind? Ebenfalls irritierend ist die starke Überwachung im Schwimmbad Geiselweid, wo sogar das Schwimmbecken und die Zugänge zu den Kabinen mit Kameras bestückt sind. Man könnte eventuell mit Kameras Unfälle im Schwimmbereich erkennen, das mag sein. Es stellt sich dann aber die Frage, warum es solche Massnahmen nur im Geiselweid braucht, wo es doch noch andere Schwimmbäder gäbe. Ginge es nur um die Sicherheit der Badenden, so könnte man heutzutage auf eine visuelle Überwachung des Beckens verzichten, denn es gibt bestimmt Techniken und Software, die Ertrinkende erkennen kann, ohne dass sich jemand Bilder der Schwimmenden anschauen muss. Störend ist, dass Kameras nicht etwa gegen Kapitalverbrechen, sondern vor allem für kleine Vergehen eingesetzt werden, wie falscher Abfallentsorgung. Bei einem Schulhaus gibt es Kameras, weil da offenbar Sachbeschädigungen stattfanden. Leider denkt offenbar niemand daran, die Kameras wieder zu entfernen, wenn das Problem gelöst ist, Das führt automatisch zu immer mehr Überwachung, denn es wird immer irgendwo ein akutes Problem geben, das man mit Überwachung angehen kann. Kameras, die ihren Zweck erfüllt haben, sollten wieder entfernt werden. Erfreulich ist, dass sich die Überwachung im Vergleich zum letzten Vorstoss nicht ausgeweitet hat. Das liegt allerdings hauptsächlich an der fehlenden gesetzlichen Grundlage, die nun im kantonalen Polizeigesetz geschaffen werden soll. Wir befürchten, dass dann die Dämme brechen. Dabei gibt es bereits heute sehr viele eher fragwürdige Kameras, die wieder demontiert werden sollten, allen voran diejenigen im Departement Schule und Sport.

Am schlimmsten aber ist, dass Überwachungsmassnahmen von Privaten überhaupt nicht kontrolliert werden. Zwar gibt es Vorschriften, für deren Einhaltung aber ist laut Antwort des Stadtrats ausgerechnet der chronisch überlastete eidgenössische Datenschützer zuständig. Bei der Kamera auf dem Bild zum Beispiel ist nicht ersichtlich, ob sie unerlaubt die Strasse überwacht, oder das privatgelände, was erlaubt wäre. Wenn es also darum geht, ob eine Kamera einer Firma in Winterthur am Strassenrand den öffentlichen Raum mitüberwacht, dann ist dafür der eidgenössische Datenschützer zuständig. Wo bleibt da die sinnvolle Arbeitsteilung zwischen nationalen und lokalen Behörden? Oder soll die Piratenpartei gegen jede Kamera, die den öffentlichen Bereich tangieren könnte, vorsorglich Strafanzeige einreichen wegen Verdachts auf Verstoss gegen StGB Art. 179bis ff.? Es sollte jedem klar sein, dass das nicht funktionieren kann. Hier besteht Handlungsbedarf.

Wir hoffen, dass der Stadtrat weiterhin Gesprächsbereitschaft zeigt und dem Schutz der Privatsphäre im öffentlichen Raum angemessen Rechnung trägt. Überwachung sollte nur sparsam, gezielt und zeitlich beschränkt angewendet werden, wobei die Zweckerreichung immer zu prüfen und hinterfragen ist. Von dem Ziel sind wir noch einiges entfernt.

Mail vom 23.01.2012, Marc Wäckerlin → Espresso:

Sehr geehrtes Espresso

Heute morgen war ich entsetzt, von Euch anlässlich des Berichts über www.bidfun-ch.com die Forderung nach einer umfassenden staatlichen Zensur zu hören.

Will Espresso wirklich, dass der Staat technische Massnahmen ergreift, um Zensur gegen seine Bürger auszuüben? Wollt Ihr wirklich, dass irgendwelche Beamten Zensurlisten erstellen, die in der Regel als Staatsgeheimnis gehütet werden, so dass niemand weiss, was warum gesperrt ist?

Konsumentenfreundlich ist einzig und allein der ungehinderte Zugang zum vollen Internet, ohne jeglichen Zensurmassnahmen. Begleiten kann man das gern mit einer kritischen Berichterstattung und Warnungen vor Betrügern. Was es braucht ist Medienkompetenz, nicht Zensur.

Die Piratenpartei jedenfalls wird jeden Zensurversuch mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen und technischen Massnahmen bekämpfen.

Ein Redaktor von Espresso antwortet, Espresso → Marc Wäckerlin

Vielen Dank für Ihr Feedback. Die Forderung stammt nicht von Espresso, sondern vom stellvertretenden Geschäftsführer der Comlot. Es liegt mir als Beitragsmacher fern, jegliche Art von Zensur zu fordern.

Es ging im Beitrag lediglich darum aufzuzeigen, mit welchen Mitteln Betrügern (wie den Betreibern von Bidfun) das Handwerk gelegt werden könnte. Dass bis zu solchen Massnahmen ein langer politischer Weg gegangen werden muss - und dass nur begleitende Massnahmen einen Missbrauch verhindern könnten - dies aufzuzeigen hätte den Rahmen des Beitrags gesprengt.

Replik auf die Antwort, Marc Wäckerlin → Espresso:

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Es freut mich, dass Espresso keine Zensur fordert will.

Leider wurde im Bericht die Aussage des Comlot Geschäftsführers nicht kritisch hinterfragt sondern ohne Widerspruch stehen gelassen. Es wurde der Eindruck erweckt, als sei es die einzige Lösung und nur eine Frage der Zeit, bis die Gesetzgebung angepasst worden sei.

Es mag sein, dass der Reporter die Brisanz der Forderung nicht erkannt hat, es wäre aber wünschenswert, bei küntiger Berichterstattung sensibel auf Zensurwünschezu reagieren.

Es wäre zu begrüssen gewesen, wenn die Frage gestellt worden wäre, ob diese Massnahmen auch wünschenswert sind.

Letztlich ist die Vorstellung falsch, man könne alles kontrollieren, was im internet laufe. Genau diese Einstellung führt dazu, dass das Internet immer mehr kontrolliert, überwacht und beschnitten wird. Das kann letztlich auch nicht im Interesse einer offenen Gesellschaft sein.

Ich denke, Espresso sollte sich als Konsumentenmagazin deutlich hinter ein offenes Netz stellen, auch wenn das halt dazu führt, dass man nicht alle Machenschaften effizient bekämpfen kann. Der einzige mögliche Weg wäre hier, internationale Mindestnormen festzuschreiben, die auch dann durchsetzbar wären, wenn der Anbieter im Ausland lebt.

Das geht aber nur für wirklich wichtige Anliegen, wie Kinderporographie, aber sicher nicht für Nebensächlichkeiten, wie ein Lotteriegesetz. Hier sollte man sich damit abfinden, dass die Internationalisierung durch das Internet nationale Gesetzgebungen obsolet macht. Die richtige Konsequenz wäre die nationalen Regelungen zu liberalisieren, also Lotteriegesetze abzuschaffen und Enschränkungen aufzuheben, die sich in einem internationalen Markt nicht aufrecht erhalten lassen.

Letztlich sollte man es den Leuten selbst überlassen, wie sie mit dubiosen Anbietern und Webseiten umgehen wollen. Aufklärung und Medienkompetenz ist da der richtige Weg. Man kann die Leute nicht vor allem schützen, aber man kann sie befähigen, mit Gefahren richtig um zu gehen. Ihr Magazin kann bei dieser Aufklärung eine wichtige Rolle spielen.

Der Stadtrat von Winterthur plant Wachstum, aber bitte ohne mehr Autoverkehr. Das wird im Verkehrskollaps enden.

Eigentlich bin ich kein sonderlicher Befürworter des Autoverkehrs, die einseitige Haltung des Winterthurer Stadtrats in der Verkehrspolitik zwingt mich aber leider immer wieder, eine besonders autofreundliche Position einzunehmen. Sowohl Autos wie auch der öffentliche Verkehr haben ihre Daseinsberechtigung und sollen einander ergänzen. Weder kann man jede Strecke bequem und ökonomisch mit dem öffentlichen Verkehr fahren, zumal in Winterthur die Querverbindungen zwischen den Quartieren weitgehend fehlen, noch wäre der öffentliche Verkehr in der Lage, den gesamten Verkehr zu bewältigen. Es muss darum gehen, den relativen Anteil des öffentlichen Verkehrs stetig zu steigern, das Netz auszubauen und die Verbindungen zu verbessern, ohne aber den Autoverkehr dadurch zu vernachlässigen oder das Eine gegen das Andere auszuspielen. Leider sieht das unser Stadtrat anders. Der Autoverkehr wird sträflich vernachlässigt, Stausituationen werden nicht behoben oder gar absichtlich provoziert, weil man den Leuten das Autofahren austreiben will. Weil der Bus ebenfalls unter dem Stau leidet, hat der Stadtrat mit dem «städtischen Gesamtverkehrskonzept» den Begriff des «ÖV-Hochleistungskorridors» erfunden, mit dem er den öffentlichen vom privaten Verkehr «entflechten» will.

In den zehn Jahren, seit ich nach Winterthur Hegi gezogen bin, wurde ausgebaut: Es kamen ein OBI, ein MediaMarkt, ein Aldi und ein Lidl. Hinzu kamen dutzende Wohnblocks und dutzende Einfamilienhäuser in der damals grössten Baustelle des Kantons Zürich. All diese Einrichtungen brachten mehr Verkehr. In dieser Zeit sind die Warteschlangen beim Kreisel Orbühl und an der Kreuzung Seenerstrasse / Frauenfelderstrasse kontinuierlich gewachsen, ohne dass die Stadt Abhilfe geschaffen hätte. Allerdings hatte dieselbe Stadtregierung auch vergessen, für die Neuzuzüger ein Schulhaus zu planen, so dass die Kinder heute in einem aufwendig beheizten Zelt turnen müssen und das neue Schulhaus erst stehen wird, wenn die ersten Kinder schon ihre Lehre beendet haben werden.

Selbst wenn man der Meinung ist, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs im Verhältnis zum Individualverkehr zunehmen soll, so ist es dennoch unrealistisch anzunehmen, jedes Wachstum könne ausschliesslich durch den öffentlichen Verkehr abgefangen werden. Die Vergangenheit zeigt, dass dies bereits bisher nicht möglich war.

Trotzdem plant der Stadtrat eine «bipolare Stadt», das heisst er will in Neuhegi ein zweites Stadtzentrum einrichten, mit dutzenden von Bauten, Wohnungen und – vom Gemeinderat dazu gezwungen – Gewerbe. Wie aber will der Stadtrat ein so gigantisches Bauprojekt verwirklichen, ohne das neue Stadtzentrum verkehrstechnisch an das alte Stadtzentrum anzubinden?

Der Stadtrat plant dazu keinerlei Investitionen für den Autoverkehr, lediglich die direkte Anbindung an die Autobahn soll verbessert werden. Der zu erwartende massive zusätzlich innerstädtische Verkehr soll nach dem Willen des Stadtrats einzig und allein mit Bus und Velos abgefangen werden. Die zusätzlichen Autos sollen weiterhin über die bereits heute überlasteten Knoten.

So plant der Stadtrat in der Konsequenz eine «Querung Grüze», aktuell vorgesehen ist eine Überführung über die Geleise beim Bahnhof Grüze, die ausschliesslich dem Bus, den Velos und den Fussgängern zur Verfügung stehen soll. Der motorisierte Individualverkehr ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Querung ist sinnvoll, um die notorisch geschlossenen Bahnschranken beim Bahnhof Grüze zu umfahren. Doch 20-60 Millionen Franken auszugeben, damit ein paar mal pro Stunde ein Bus über die Geleise fahren kann, ohne dabei den Autoverkehr zu berücksichtigen, das ist Wahnsinn und Geldverschwendung.

Wenn man schon eine Querung baut, die an sich sinnvoll wäre, dann soll man sich damit nicht die Möglichkeit verbauen, das Stauproblem am Kreisel Ohrbühl und an der Kreuzung Seenerstrasse / Frauenfelderstrasse ebenfalls zu lösen.

Aus diesem Grund habe ich am letzten Montag gemeinsam mit FDP und SVP und Unterstützung aus der CVP ein Postulat eingereicht, das vom Stadtrat verlangt, die Querung Grüze zu zu planen, dass eine Mitbenutzung durch den motorisierten Individualverkehr nicht ausgeschlossen wird.

Diesen Vorstoss habe ich mit Absicht sehr zurückhaltend formuliert: Ich verlange nicht, dass die Querung von Anfang an auch für den motorisierten Individualverkehr geöffnet wird, aber ich verlange, dass man sich bei Ausgaben von dutzenden von Millionen Franken die Möglichkeit einer späteren Nutzung nicht im Vornherein verbaut. So hält man sich die Option offen, bei allfälligem Bedarf die Querung doch noch für die Autos zu öffnen. Immerhin baut man eine solche Querung für die nächsten fünfzig oder hundert Jahre, in dieser Situation aus ideologischen Gründen am falschen Ort zu sparen wäre pure Dummheit.

Ausserdem wird der Stadtrat gebeten zu prüfen, wie er ausser über die Querung Grüze die beiden geplanten Stadtzentren für den motorisierten Individualverkehr untereinander verbinden wird. Gerade wenn auch Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, wird das Gewerbe eine gute Anbindung an die anderen Stadtquartiere benötigen. Nur eine Anbindung an die Autobahn reicht nicht aus. Die einzig sinnvolle Alternative zur Querung Grüze für den Autoverkehr wäre, auf das ehrgeizige Projekt einer bipolaren Stadt ganz zu verzichten und die Industriebrache in Neuhegi zu renaturieren.

Ausserdem vertrete ich die Auffassung, dass eine Unterführung besser geeignet wäre, als eine Überführung, was ich mit einer schriftlichen Anfrage in die Diskussion einbrachte.

(Rede im Rat, aus der Erinnerung)

Ich habe meine Bedenken bereits wiederholt angemeldet, z.B. in Planungszone Neu Hegi und muss das nicht wiederholen. Ich widerspreche der von Silvio Stierli (SP) geäusserten Auffassung, dass Winterthur weiter wachsen soll. Wenn Winterthur in der Einwohnerzahl wächst, dann müssen auch Strassen ausgebaut werden. In dem Puunkt bin ich eher auf Seite von Daniel Oswald (SVP).

Ich lehne die Vorstellung ab, dass ein Durchkommen ohne Stau grundsätzlich nicht möglich sein soll. Da braucht es kreative Lösungen.

Das sGVK ist mir nicht innovativ genug. Statt immer mehr zu regulieren, sollte man sich überlegen, ob nicht ein Signalisationsabbau zu fliessenderem Verkehr führen könnte. Doch für solche neuen Ansätze, bräuchte es einen Verkehrssimulator, der das ganze Stadtnetz erfasst, inklusive Autobahnumfahrung. Dies wäre zu überdenken.

Ich gebe nochmals zu Protokoll, was Michael Zeugin (glp) schon sagte, dass meine Zustimmung zum sGVK keinesfalls als Zustimmung für die einzelnen Projekte angesehen werden kann. Wir werden jedes einzelne Projekt, wenn es vorgelegt wird, nochmals separat bewerten und frei darüber entscheiden.

Konkret höre ich über die baumalleegesäumten «Urban Boulevard», wo immer ich das Konzept vorlege, nur die Antwort, um bei einem englischen Ausdruck zu bleiben, das sei ein «No Go». Das Dosierungs-/ Tröpfchensystem lehne ich ab. Allerdings soll es zumindest so moderat angelegt werden, dass es kaum spürbar sein soll. Ich unterstütze die Forderung von Markus Wenger (FDP) die Querung des Bahnhof Grüze auch für den Autoverkehr zu öffnen.

Um beim Aggloprogramm teilnehmen zu können, stimme ich dem sGVK mit den geäusserten Bedenken zu.

Randbemerkung: Daniel Oswald (SVP) schlug noch eine Zentrumsumfahrung vor, welche laut Reto Diener (Grüne) den Verkehr im Zentrum lediglich um 10% entlasten würde. Allerdings zeigen die Erfahrungen aus den Sommerferien, dass gerade diese 10% ein Stauaufkommen verhindern. Von daher ist der Vorschlag zu begrüssen.